22. Juli 2016 mdr

mdr Sachsenspiegel: Die sächsische Polizei und die Grenzen der Meinungsfreiheit

Volksverhetzung ist strafbar - auch im Netz. Daher muss die Polizei auch gegen sogenannte Hasskommentare im Netz vorgehen. Doch in Sachsen tut man sich damit schwer. Weiterlesen

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23. Juni 2016 Enrico Stange

LINKER Gesetzentwurf für Polizei-Ombudsstelle und Kennzeichnungspflicht

Zum Entwurf „Gesetz zur Errichtung der Unabhängigen Ombudsstelle der Sächsischen Polizei und zur Änderung weiterer Gesetze“ (Drs 6/5439), den die Linksfraktion am kommenden Donnerstag (23.06.2016) ins Plenum bringt, sagt der Innenpolitische Sprecher Enrico Stange: Unser Gesetzentwurf schafft Rechtsgrundlagen und Verfahrenssicherheit für jede... Weiterlesen

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09. Juni 2016 mdr.de

Bilderberg-Konferenz in Dresden

Eine exklusive Zusammenkunft der Weltelite. Die Bilderberg-Konferenz, um die sich einige Verschwörungstheorien ranken, tagt ab Mittwoch in Dresden. Die Polizei bereitet sich vor. Weiterlesen

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26. Mai 2016 Enrico Stange

Milchkrise – Landtag lehnt Beratung von Nothilfe-Antrag ab

Foto: Andreas Hermsdorf / pixelio.de

Zur heutigen Berichterstattung im Regionalteil der Leipziger Volkszeitung unter dem Titel "Bornas Bauern heute bei Dresdner Demo - CDU-Kreischef Breitenbuch fordert Hilfe der Politik" erklärt der Bornaer Landtagsabgeordnete der LINKEN:Meinem CDU-Kollegen Georg-Ludwig von Breitenbuch ist durchaus zuzustimmen, wenn er ein klares... Weiterlesen

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18. Mai 2016 Enrico Stange

PEGIDA bestimmt Spielplan der 2. Fußball-Bundesliga?! Sachsens Innenminister Ulbig hat’s „geschafft“

Zur Forderung des sächsischen CDU-Innenministers Markus Ulbig nach kurzfristigen Fußballspiel-Ansetzungen unter Berücksichtigung des Demonstrationsgeschehens erklärt Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Vor fast anderthalb Jahren traf sich Sachsens Innenminister Ulbig unter bis heute von ihm –... Weiterlesen

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Präsentation "Öffentlicher Nahverkehr auf dem Abstellgleis"
Aktuelle Bilder
Pressemitteilungen von DIE LINKE. Sachsen
Aktuelles von DIE LINKE.
Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Katja Kipping und Bernd Riexinger erklären: weiterlesen
Anlässlich des morgigen "Christopher Street Day" (CSD) in Berlin erklärt das Mitglied im Parteivorstand der LINKEN, der Landesvorsitzende der Berliner LINKEN und Spitzenkandidat zu den Abgeordnetenhauswahlen, Klaus Lederer: weiterlesen
Nach dem Putschversuch suspendierte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bisher 50.000 Staatsbedienstete. Akademiker dürfen das Land nicht mehr verlassen, Tausende Richter wurden entlassen, mehr als 8500 Menschen wurden festgenommen. 24 Radio- und Fernsehstationen wurde die Sendelizenz... weiterlesen