23. Juni 2016 Enrico Stange

LINKER Gesetzentwurf für Polizei-Ombudsstelle und Kennzeichnungspflicht

Zum Entwurf „Gesetz zur Errichtung der Unabhängigen Ombudsstelle der Sächsischen Polizei und zur Änderung weiterer Gesetze“ (Drs 6/5439), den die Linksfraktion am kommenden Donnerstag (23.06.2016) ins Plenum bringt, sagt der Innenpolitische Sprecher Enrico Stange: Unser Gesetzentwurf schafft Rechtsgrundlagen und Verfahrenssicherheit für jede... Weiterlesen

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09. Juni 2016 mdr.de

Bilderberg-Konferenz in Dresden

Eine exklusive Zusammenkunft der Weltelite. Die Bilderberg-Konferenz, um die sich einige Verschwörungstheorien ranken, tagt ab Mittwoch in Dresden. Die Polizei bereitet sich vor. Weiterlesen

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26. Mai 2016 Enrico Stange

Milchkrise – Landtag lehnt Beratung von Nothilfe-Antrag ab

Foto: Andreas Hermsdorf / pixelio.de

Zur heutigen Berichterstattung im Regionalteil der Leipziger Volkszeitung unter dem Titel "Bornas Bauern heute bei Dresdner Demo - CDU-Kreischef Breitenbuch fordert Hilfe der Politik" erklärt der Bornaer Landtagsabgeordnete der LINKEN:Meinem CDU-Kollegen Georg-Ludwig von Breitenbuch ist durchaus zuzustimmen, wenn er ein klares... Weiterlesen

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18. Mai 2016 Enrico Stange

PEGIDA bestimmt Spielplan der 2. Fußball-Bundesliga?! Sachsens Innenminister Ulbig hat’s „geschafft“

Foto: Ute Kawik / pixelio.de

Zur Forderung des sächsischen CDU-Innenministers Markus Ulbig nach kurzfristigen Fußballspiel-Ansetzungen unter Berücksichtigung des Demonstrationsgeschehens erklärt Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Vor fast anderthalb Jahren traf sich Sachsens Innenminister Ulbig unter bis heute von ihm –... Weiterlesen

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12. Mai 2016 Enrico Stange

LINKE fordert Neuauflage der Evaluierung der Polizei – bisherige Ergebnisse unwissenschaftlich und unbrauchbar

Nach der öffentlichen Anhörung des Landtags-Innenausschusses zu den parlamentarischen Initiativen der Linksfraktion, „Sofortprogramm zur Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der sächsischen Landespolizei auflegen und umsetzen“ (Drucksache 6/3205) und „Ergebnisse der Fachkommission zur Evaluierung der Polizei des... Weiterlesen

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Präsentation "Öffentlicher Nahverkehr auf dem Abstellgleis"
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Pressemitteilungen von DIE LINKE. Sachsen
Aktuelles von DIE LINKE.
Zur verfehlten Zulassungsverlängerung des Totalherbizids Glyphosat erklärt Johanna Scheringer-Wright, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Mitglied des Parteivorstandes DIE LINKE: weiterlesen
Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, und die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger erklären: weiterlesen
Am heutigen Donnerstag wird im Bundestag zunächst der Gesetzentwurf zur Hartz IV-Rechtsvereinfachung abgestimmt, am morgigen Freitag wird die Erbschaftssteuerreform im Parlament beraten. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE... weiterlesen