18. August 2016 Enrico Stange

Feldjäger zur Polizei – Ulbigs neueste Nebelkerze

Zu Überlegungen des sächsischen Innenministers Markus Ulbig (CDU), frühere Feldjäger der Bundeswehr in den Polizeidienst zu übernehmen, erklärt Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Ich halte das für eine Nebelkerze. Wenn, dann handelt es sich um ehemalige Wehrpflichtige bzw. Berufssoldaten.... Weiterlesen

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07. August 2016 Enrico Stange

Weniger polizeiliche Verkehrskontrollen bedeuten weniger Verkehrssicherheit für Kinder in Sachsen

Foto: Karl Heinz Laube / pixelio.de

Zur Mitteilung des sächsischen Innenministers zur Verkehrssicherheit von Kindern anlässlich des Schuljahresbeginns erklärt Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: Für die Verkehrssicherheit von Kindern kann wohl nicht genug getan werden. Ich stimme dem Minister ausdrücklich zu, dass Kinder unseres besonderen Schutzes... Weiterlesen

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05. August 2016 Enrico Stange

Sicherheit für Bilderberg kostet Steuerzahler gut 387.000 Euro / Auch für High-Society-Treffen gilt: Wer bestellt, bezahlt!

Tagungsort der diesjährigen Bilderberg-Konferenz, Taschenbergpalais in Dresden. Foto: Heribert Pohl / CC-BY-2.0

Nachdem Sachsens Innenminister über Wochen versucht hat, die Öffentlichkeit über die Kosten des Polizeieinsatzes zur Absicherung der Bilderberg-Konferenz im Dresdner Taschenberg-Palais im Unklaren zu lassen, kann Enrico Stange, Innenpolitischer Sprecher der LINKEN im Sächsischen Landtag, nun anhand offizieller Zahlen zur Kostenfrage aufklären: ... Weiterlesen

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03. August 2016 Enrico Stange

Sachsens Polizei durch jahrelange Fehlplanung dauerhaft in struktureller Notlage – Desaster durch Anfragen belegt

Wie die neuesten Zahlen aus Antworten auf Kleine Anfragen zeigen, hat sich trotz rückläufiger Flüchtlingszahlen, der Schließung von Flüchtlingsunterkünften und wesentlich geringerer Anzahl sogenannter islamkritischer Demonstrationen an der Überlastung der sächsischen Polizei im ersten Halbjahr 2016 nichts geändert. Die Situation hat sich in... Weiterlesen

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27. Juli 2016 Enrico Stange

LINKE erwartet Konsens im Landtag bei Etat-Beratungen über Erhöhung der Zahl der Neueinstellungen bei der Polizei

Zur Forderung des innenpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Christian Hartmann, den Einstellungskorridor bei der Polizei Sachsen von derzeit 600 auf jährlich 750 neue Kräfte auszuweiten, erklärt Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Ich kann meinem Kollegen Christian Hartmann von der... Weiterlesen

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Präsentation "Öffentlicher Nahverkehr auf dem Abstellgleis"
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Am 1. September ist Antikriegstag. 77 Jahre nach Ende des zweiten Weltkrieges befindet sich die Bundesregierung in einem Aufrüstungstaumel. Für DIE LINKE ist "Nie wieder Krieg" historische und aktuelle Verpflichtung, Krieg als Mittel der Politik muss ausgeschlossen werden. Bundeskanzlerin Angela... weiterlesen
Das EU-Gründungsmitglied Frankreich fordert den Stopp der TTIP-Verhandlungen. Es liegt an der SPD, ob die Bundesregierung an ihrer Unterstützung für eine Verfassung der Konzerne festhält, erklärt Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE. weiterlesen
Das wohlverdiente Urlaubsgeld wird zum Auslaufmodell. Nur noch 41 Prozent aller Beschäftigten bekommen Urlaubsgeld. Wer trotzdem die Koffer packt, schaltet häufig nicht ab: zwei von drei Beschäftigten sind auch im Urlaub für die Firma erreichbar. Der Schutz von Beschäftigten ist Aufgabe der... weiterlesen