Enrico Stange, MdL

„Gedenken setzt Wissen voraus!“- Veranstaltung anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus

Thu, 26 Jan 2012 20:09:00 +0100

Am Freitag findet anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus eine Veranstaltung der Deutschen Friedensgesellschaft Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen und des Friedenszentrums Leipzig in Kooperation mit der Rosa Luxemburg Stiftung Sachsen unter Schirmherrschaft der Fraktion DIE LINKE. im Sächsischen Landtag statt. An der Veranstaltung mit insgesamt 350 SchülerInnen aus Wurzen, Leipzig, Groitzsch nehmen auf Initiative des Bornaer Landtagsabgeordneten, Enrico Stange (DIE LINKE) auch knapp 40 SchülerInnen aus Borna und Geithain teil.

Das Friedenszentrum Leipzig hatte außerdem unter dem Motto „Kleines Bildungspaket, ganz groß“ zu Spenden aufgerufen. Mittelpunkt der Veranstaltung ist die Übergabe von Klassensätzen des Buches „Er war doch nur ein neunjähriger Junge: Hans Richard Levy“ an Schulen aus Leipzig und dem Leipziger Umland. Die mit den eingegangenen Spenden finanzierten Klassensätze zur Nutzung im Unterricht werden ebenfalls am Freitag im Rahmen eines Kinobesuchs im UT Connewitz übergeben. Zusammen mit den Autoren des Buches, aber auch Filmemachern, Zeitzeugen des Holocaust und dem Träger des Leipziger Friedenspreises, Stephan Bosch (Abschiebehaftgruppe Leipzig) wird der LINKEN-Abgeordnete Stange die Veranstaltung begleiten und im Anschluss die gespendeten Klassensätze übergeben.

Das Buch greift das Thema der Kindertransporte 1938/39 nach England auf. Es erzählt die Geschichte von Hans Richard Levy, der 1939 mit einem solchen Transport emigrierte, und seiner Familie. Es beschäftigt sich darüber hinaus in Ansätzen mit der lokalen Geschichte jener Kindertransporte.

Stange: „Diese Initiative liegt mir sehr am Herzen. Gerade vor dem Hintergrund der aufgedeckten Neonazi-Terrorzelle ist es überaus wichtig, dieses Thema ständig in den Focus junger Menschen zu rücken und sie für die Gefahren rechten Gedankenguts zu sensibilisieren. Ich freue mich, dass ich die Jugendlichen auch auf diese Weise unterstützen kann. Deshalb stelle ich die beiden Klassensätze des Buches den SchülerInnen in Borna und Geithain gern zur Verfügung.“

Das Schicksal der Opfer darf nicht in Vergessenheit geraten

Thu, 26 Jan 2012 20:07:00 +0100

Gemeinsamer Aufruf der Landtagsabgeordneten Miro Jennerjahn, Petra Köpping, Enrico Stange, Heike Werner zum 27. Januar – Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus:

Seit 1996 wird in der Bundesrepublik Deutschland am 27. Januar offiziell der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. An diesem Datum wurde im Jahre 1945 das nationalsozialistische Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau durch die Soldaten der Roten Armee befreit.

„Wir, die regionalen Abgeordneten des sächsischen Landtages von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE wollen durch unseren gemeinsamen Aufruf der Bevölkerung verdeutlichen, wie wichtig uns dieses Gedenken ist, auch wenn wir im normalen Tagesgeschäft parteiübergreifend nicht immer einer Meinung sind. Ein Gedenktag wie der 27. Januar fordert uns viel ab. Denn er zwingt uns immer wieder dazu, zurück zu blicken und zu erkennen, was nie wieder geschehen darf. Darüber seien sich die Abgeordneten der demokratischen Parteien einig. Mit Beharrlichkeit und mit Hilfe der Bevölkerung können wir verhindern, dass rechtsextremistisches Gedankengut wieder Einzug in die Köpfe hält. Wir betrachten es als politische und gesellschaftliche Herausforderung, die aktuelle Auseinandersetzung mit dem rechten Terror und der Aufklärung der Verbrechen des NSU nicht auf sich beruhen zu lassen. Es geht darum, eine Form öffentlicher Auseinandersetzung zu finden, die die gesellschaftliche Komplexität des Themas betont.“ Neben der zentralen Feier zum Holocaust-Gedenktag in Dresden wird es auch im Landkreis Leipzig, beispielsweise in Markkleeberg und Flößberg Lesungen und Kranzniederlegungen geben. Den unterzeichnenden Abgeordneten ist es ein besonderes Anliegen, die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Leipzig und überall in Sachsen an die Wichtigkeit dieses Gedenktages zu erinnern und sie zur regen Teilnahme aufzufordern. Veranstaltungen u.a.: Markkleeberg: Westphalsches Haus: 14 Uhr Gedenkfeier
Equipagenweg: 15.15 Uhr Kranzniederlegung Flößberg: Häftlingsfriedhof im Großen Fürstenholz, 15.30 Uhr Gedenkveranstaltung

CDU-Kreischef von Breitenbuch benötigt Intensivschulung in Demokratie

Wed, 11 Jan 2012 13:01:00 +0100

Zur Presseverlautbarung des CDU-Kreischefs Breitenbuch vom 10.01.2012 unter der Überschrift: „Demokratieerklärung – CDU-Kreischef: Kein Geld für Extremisten“ erklären das Mitglied des Sächsischen Landtages Enrico Stange (Die Linke) und der Kreisvorsitzende der Partei DIE LINKE:

„Dass CDU-Kreischef Breitenbuch die sogenannte Demokratieerklärung gut finden muss, liegt in der Natur der CDU-Selbstherrlichkeit in Sachsen. Dass er dabei die massive Kritik einer Vielzahl Vereine und Initiativen sowie die kritische gutachterliche Sicht des Juristischen Dienstes des Sächsischen Landtages unbeachtet beiseite schiebt, ist haarsträubend. Sie alle haben ein solches Gesinnungsbekenntnis als untauglich zurückgewiesen. Wenn es um die Grundhaltung zu den Werten der freiheitlich-demokratischen Grundordnung geht, müssten in erster Linie die Handlungen der Vereine und Initiativen betrachtet werden. Herrn Breitenbuch ist das Studium der Begründung für den 1. Preis beim Wettbewerb um den Sächsischen Intergrationspreis 2011 anzuraten, der dem Verein „Bon Courage“ durch die Sächsische Sozialministerin Claus und den Sächsischen Ausländerbeauftragten Prof. Dr. Gilo vor wenigen Wochen verliehen wurde. Mit dem Preis wurde das über 5 jährige Wirken des Vereins gegen Neonationalsozialismus, Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit und für die Integration von MigrantInnen wie AsylbewerberInnen zu Recht gewürdigt. Um es mit der Bibel in Matthäus 7 zu sagen: „Darum an ihren Früchten sollt ihr sie erkennen. Es werden nicht alle, die zu mir sagen: Herr, Herr! Ins Himmelreich kommen.“ Es verbietet sich schlicht, einem Verein, dessen gut 60 Mitglieder zwischen 15 und 24 Jahren sich engagiert um jene kümmern, die in schier unendlichen Asylverfahren – so wie es Herr Superintendent Weismann in der LVZ anschaulich schilderte – weder ankommen können, noch weckgeschickt werden, ein Gesinnungsbekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung abzuverlangen. Schließlich leben sie die unveräußerlichen Grundrechte, die für jeden Menschen in Deutschland gelten, und erfüllen somit den Anspruch des Grundgesetzes tagtäglich. Und auch das Vereins-Engagement zur Schulung von mündigen Staatsbürgerinnen in ihren Rechten gegenüber dem Staat ist Ausdruck der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und des Anspruchs der Bürgerinnen auf die Beschränkung staatlicher Gewalt auf ihr ausdrücklich erlaubte Handlungen.
Nicht Bon Courage braucht die Belehrung, vielmehr Breitenbuch eine Intensivschulung in Demokratie. Dem Verein Bon Courage, dem Grundgesetz und der Demokratie fühlt sich die LINKE verbunden.
Wenn inhaltliche Auseinandersetzung und Sachargumentation dem Prinzip der Verdächtigungen und unwahren Behauptungen weichen, ist das Ausdruck erschreckender politischer Instinktlosigkeit oder bewusster Diffamierung eines engagierten Vereins. Warum Breitenbuch bezweifelt, dasss„Bon Courage“ ein Bornaer Verein ist, ist kaum zu erklären. Jedenfalls ist es Zeugnis seiner Unkenntnis. Allein ein Besuch der öffentlichen Gesamtmitgliederversammlung am vergangenen Sonntag hätte Breitenbuch diese Blöße erspart. Der Verein hat neuen Vorstand gewählt und seine Projekte für 2012 besprochen.
Wir bedauern den Unwillen, die tatsächliche Arbeit des Vereins und seine Erfolge zur Kenntnis nehmen zu wollen.

Grundzentren ohne Boden

Wed, 21 Dec 2011 11:52:00 +0100

Sachsen LINKE will bessere Daseinsvorsorge und Grenzüberschreitungen bei Landesentwicklung. In...

VCD zum Radio-Auftritt von Sachsens Verkehrsminister: Morlok verkennt die Zusammenhänge im Nahverkehr

Wed, 21 Dec 2011 11:51:00 +0100

Der sächsische Schienenpersonennahverkehr (SPNV) befindet sich in einer kritischen Lage. Das spüren...

Sicherung der Daseinsvorsorge im Landesentwicklungsplan und in der Landesentwicklungspolitik als Gebot der Zukunft für Sachsen

Mon, 19 Dec 2011 16:13:00 +0100

Die Landesregierung wird in Kürze den Entwurf des Landesentwicklungsplanes zur Anhörung freigeben. Die Basis hierfür bilden die Eckpunkte des sächsischen Innenministeriums vom März 2010 und der Landesentwicklungsbericht vom September 2011.

Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag erwartet hiernach einen Bedarf der Korrektur und des Umdenkens, um in Sachsen zukünftig gleichwertige Lebensverhältnisse, Barrierefreiheit und zumutbaren Zugang zu Strukturen der Daseinsvorsorge in allen Landesteilen zu ermöglichen. Dabei ist sich die Fraktion DIE LINKE der soziökonomischen Rahmenbedingungen sehr wohl bewusst und stellt sich mit ihren Vorstellungen zur Fortschreibung des Landesentwicklungsplans sowie zur Landesentwicklungspolitik dem Spannungsfeld aus Daseinsvorsorgesicherung, demografischem Wandel und finanzpolitischen Weichenstellungen in Europa, Bund und Land.

Daseinsvorsorge zur Stärkung des ländlichen Raumes sichern

Aus Sicht der Staatsregierung hat sich das Zentrale-Orte-Konzept im dreistufigen System zur Bündelung von Einrichtungen der Daseinsvorsorge und wirtschaftsnaher Dienstleistungen in den Versorgungs- und Siedlungskernen der Zentralen Orte bewährt. Allerdings müssen die damit verbundene Beschreibung und Festlegung sogenannter Ausstattungsmerkmale und Erreichbarkeitskriterien verbindlich formuliert werden. Die bloße Forderung „Alles für Alle überall“ geht ins Leere und wird durch DIE LINKE ausdrücklich nicht vertreten. Wir brauchen Innovation vor Ort und weitgehende regionale Gestaltungsspielräume.

Im Rahmen der Weiterentwicklung und „Anpassung“ des „Zentrale-Orte- Konzeptes“ ist vor allem eine Erosion der sogenannten Grundzentren zu befürchten – wie in anderen, ebenso von den Auswirkungen des demografischen Wandels betroffenen ostdeutschen Bundesländern. Daher verfolgt die Fraktion DIE LINKE zur Sicherung gleichwertiger Verhältnisse für die Siedlungsstrukturen und Verflechtungsräume Sachsens folgende Ansätze:

Die derzeitigen Kriterien für Ober-, Mittel- und Grundzentren im Landesentwicklungsplan sind dringend zu überarbeiten. In Sachsen leben aktuell knapp 25% der Bevölkerung nicht in zentralen Örtlichkeiten. Die „Ankerfunktion“ dieser Zentralen Orte sollte dazu dienen, die technischen und sozialen Infrastrukturen dort zur Verfügung zu stellen, wo sie auch gebraucht werden bzw. in zumutbarer Entfernung und unter Berücksichtigung der umweltbewussten Mobilität aller Bevölkerungsgruppen einen gleichberechtigten und diskriminierungsfreien Zugang zu diesen sicherzustellen. Grundzentrale Versorgungsräume sind geeignet, im ländlichen Raum Daseinsvorsorge zu gewährleisten, und bieten eine Chance der bedarfsgerechten Verteilung oder Erreichbarkeit der Angebote in den Gemeinden des Gemeindlichen Versorgungsraumes. Das bedarf einer funktionierenden interkommunalen Abstimmung. Zu den zentralen Bereichen der sozialen und technischen Daseinsvorsorge zählen: Schul-, Aus- und Weiterbildung, Kinderbetreuung, Kinder- und Jugendhilfe, Altenhilfe/-pflege, Gesundheit, Kultur und Sport, Ver- und Entsorgung, öffentliche Sicherheit und -ordnung, Verkehr/Mobilität, Kommunikation sowie Handel/Dienstleistungen. Zur Stärkung des ländlichen Raums und zur Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse auch im ländlichen Raum müssen aus Sicht der Fraktion DIE LINKE in diesen Bereichen beispielhaft folgende Aufgaben hinterfragt werden:

Bildung: Veränderungen von Schulorganisation in Sachsen, um kurze Wege zu schulischen Einrichtungen sicherzustellen (z. B. Gemeinschaftsschulen, jahrgangsübergreifender Unterricht, Außenstellenbetrieb von Schulen, Schulverbünde, Verringerung von Mindestzügigkeiten und Mindestklassenstärken, die Aufnahme Freier Schulen in die Schulnetzplanung und eine landkreisübergreifende Schulnetzplanung) Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und gemeinsame Unterrichtung von Menschen mit und ohne Behinderung (Umgestaltung bestehender Regelschulen, Reduzierung der Zahl separierender Förderschulen). Altenhilfe: Recht auf selbst bestimmtes Leben in vertrautem Wohnumfeld und bei gesicherter Teilhabe am gesellschaftlichen Leben – Sicherung einer wohnungsnahen Infrastruktur (Handel, ÖPNV, medizinische Versorgung) Gesundheit: Stabilisierung medizinischer Versorgung unter Berücksichtigung demografischer Veränderungen (Erhalt der Krankenhausdichte, Öffnung für den ambulanten Bereich, Medizinische Versorgungszentren, Polikliniken, Ärztehäuser, Praxisassistenzen usw.) Verbesserung der Erreichbarkeit medizinischer und präventiver Angebote durch mobile Formen (Vorsorge-Busse, „Praxis auf Rädern“) Kommunikation: Flächendeckender Breitbandausbau und Versorgung mit schnellem und superschnellem Internetzugang als wesentliche Chancen der Verbesserung der Daseinsvorsorge und der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben (z. B. Telearbeit, Telemedizin, virtuelle Ämter, internetgestützte Bildung, Unabhängigkeit insbesondere auch für chronisch Kranke oder Menschen mit Behinderung).

Angesichts der demografischen Entwicklungen und der rechtlichen Verbindlichkeit der UN-Behindertenrechtskonvention ist die Herstellung umfassender Barrierefreiheit in Sachsen im baulichen, räumlichen, kommunikativen und mobilen Bereich eine grundlegende Herausforderung, die als Querschnittsaufgabe im Landesentwicklungsplan verankert werden muss.

Global denken, lokal handeln: Sozial, regional gesteuert und verantwortungsbewusst

Als Glokalisierung wird die Verbindung und das Nebeneinander des vieldimensionalen Prozesses der Globalisierung und seiner lokalen bzw. regionalen Auswirkungen und Zusammenhänge bezeichnet. Damit wird ein bewusster und innovativer Umgang mit den Risiken und den Chancen der Globalisierung beschrieben, denn alles, was sich auf der Welt abspielt, ist von lokal-regionaler und gleichzeitig von global-überregionaler Bedeutung. Glokalisierung verbindet weltweites Agieren mit der Bewahrung der eigenen, regionalen Identität, dem Erkennen und (Wieder)Schätzen eigener Stärken und Potenziale. Nachfolgend werden ausgewählte notwendige Entwicklungen aufgezeigt:

Grenzüberschreitende Netzwerke mit den Nachbarstaaten Tschechien und Polen im Länderdreieck zur Arbeit zum Beispiel an Fragestellungen im Energie-, Umwelt-, Gesundheits- und Sicherheitsbereich, Katastrophenschutz Trilaterale Staatsvereinbarungen zwischen Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zur Landesentwicklungsplanung, zum Angleichen der Behördenstrukturen in den Ländern bis hin zur vertieften Zusammenarbeit über gemeinsame Verwaltungen sowie gemeinsame Raumordnungspolitik an der Schnittstelle der drei Länder Gesicherte Förderung der „Lausitzregion“ durch bilaterale Staatsverträge zwischen Sachsen und Brandenburg Städteverbund der Mitteldeutschen Metropolregion einschließlich der Gemeinden in den Verdichtungs- und Verflechtungsräumen funktionsteilig und organisatorisch grundlegend weiter entwickeln Förderung von Initiativen zur Herausbildung von regionalen und selbstorganisierten Verantwortungsgemeinschaften und interkommunalen Kooperationen insbesondere in peripheren Regionen durch Erweiterung der regionalen Gestaltungsspielräume Stärkung interkommunaler Kooperationen – bei ausreichender Mittelausstattung und Handlungsspielräumen – als „regionale Verantwortungsgemeinschaften“ zur gemeinsamen Wahrnehmung und Bearbeitung von anstehenden Aufgaben Stärkung der regionalen Planungsverbände als funktionierende Foren der Zusammenarbeit und Beratung insbesondere bei überörtlichen Problemlagen

Vorrang für umweltverträgliche Mobilität festschreiben

Individuelle Bedürfnisse nach Mobilität werden derzeit in zu großem Umfang durch motorisierten Individualverkehr (MIV) gedeckt. Güterverkehre erfolgen in zu großem Umfang auf der Straße. Perspektivisch steigende Kraftstoffkosten für den motorisierten Verkehr stärken hingegen die Attraktivität der Mobilität im Umweltverbund, wobei nachfrageorientierte Angebote im ÖPNV zur Verfügung stehen und infrastrukturelle Voraussetzungen für den Rad- und Fußverkehr gegeben sein müssen.

Bundesweit werden als Hauptgründe für die Zunahme des Verkehrs das künftige Wirtschaftswachstum mit überproportional anwachsenden Fernverkehren bzw. Fahrweiten und die steigende Individualmotorisierung insbesondere auch durch Zunahme des Freizeitverkehrs gesehen. Allerdings hat der Osten der Bundesrepublik grundsätzlich mit Stagnation und Verringerung des Verkehrsaufkommens zu rechnen.

Gleichzeitig sinkt bundesweit bei der Verkehrsmittelwahl (Modal Split) der Anteil von Rad- und Fußverkehr sowie der Anteil des öffentlichen Straßenpersonenverkehrs, der Anteil des motorisierten Individualverkehrs steigt auf 85%, der Anteil des Eisenbahnverkehrs steigt ebenfalls leicht, bewegt sich jedoch mit einem Anteil von 3% auf deutlich niedrigerem Niveau.

Angesichts „veränderter Mobilitätserfordernisse“ aufgrund gestiegener Umweltqualitätsziele (Luftverbesserung, Lärmreduzierung, Senkung des Flächenverbrauchs, Minderung der Treibhausgasemissionen), absehbar steigender Kraftstoffpreise, Aspekten der Umweltgerechtigkeit sowie zur Senkung von Opferzahlen des Straßenverkehrs sind der Umweltverbund im Personenverkehr und die umweltfreundliche Beförderung von Gütern zu stärken.
Der Güter-Schwerverkehrsanteil am gesamten Straßenverkehr ist jährlich um den Betrag von 0,1% des heutigen Standes zuungunsten der Beförderung auf der Straße (und zugunsten der Beförderung auf der Schiene) bis zum Jahr 2023 zu verschieben. Geeignete Maßnahmen hierfür sind u. a. Nachtfahrverbote für LKW.

Übergang in das Zeitalter der regenerativen Energien konsequent vollziehen

Erneuerbare Energien werden vor dem Hintergrund der Umweltschäden infolge des Abbaus der Braunkohle in Sachsen (Grundwasseranstieg, enorme Eisen- und Sulfatbelastung des Wassers) sowie der Aufgaben beim Klimaschutz (64% der CO2-Emissionen in Sachsen aus Großfeuerungsanlagen) eine strategisch bedeutende Rolle für eine sichere zukünftige Energieversorgung haben. Daher sollten folgende Ziele umgesetzt und Maßnahmen ergriffen werden:

Bis 2020 ein Anteil von 40% erneuerbarer Energien bei Elektrizität (Bruttostromverbrauch) und ein Anteil von 15% erneuerbarer Energien im Bereich Wärme/Kälte Braunkohleausstieg bis 2040: Hierzu braucht es flankierend einen Vertrag zum langfristig geregelten schrittweisen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung im Interesse aller Seiten – Braunkohleverstromungsunternehmen, in diesem Sektor Beschäftigte, Erneuerbare-Energien-Branche, Kommunen sowie der bundesweiten Versorgungssicherheit –, und verlässliche Rahmenbedingungen für Planungs- und Investitionssicherheit.

Zur Umsetzung dieser Ziele ist der Entwurf des Landesentwicklungsplans anzupassen und es sind die Regionalen Planungsverbände dadurch wie folgt zu beauftragen:

Im fortzuschreibenden Landesentwicklungsplan ist der Sachverhalt „Klimaschutz“ dringend zu erweitern sowie durch bestimmte zu erreichende messbare Ziele zu untersetzen (Handlungsfelder bspw. Gestaltung energieeffizienter Siedlungsstrukturen, Erneuerbare-Energien-Ausbauziele, CO2-Reduktion, Veränderung des Modal Split). Im fortzuschreibenden Landesentwicklungsplan sollen die Regionalen Planungsverbände beauftragt werden - soweit erforderlich -, raumordnerische Flächensicherungen vorzunehmen, um die Erreichung des Erneuerbare-Energien-Ausbauziels in den Planungsverbandsregionen regional angepasst sicherzustellen. Auf Grundlage einer qualifizierten Regionalisierung (Windhöffigkeit und erwartbare Zahl der Volllaststunden) sind auf insgesamt mindestens 0,5% der gesamten Landesfläche Konzentrationszonen für die Erzeugung und Nutzung von Windenergie raumordnerisch zu sichern. Für den schrittweisen Braunkohleausstieg bis 2040 sind keine weiteren Braunkohletagebaue (keine Aufstellung neuer Braunkohlepläne) zur Braunkohleverstromung zuzulassen. Weiterhin dürfen Braunkohlepläne und Flächensicherungen nur für die ausschließliche stoffliche Nutzung der Braunkohle aufgestellt bzw. vorgenommen werden. Weitreichende Änderungen der Wasserqualität und –quantität durch wiederansteigendes Grundwasser u.a. in Braunkohlefolgelandschaften erfordern in Zusammenarbeit mit Regionalen Planungsverbänden eine Beachtung in der Ausrichtung der Nutzungen der betroffenen Infrastruktur bzw. Landschaft.

Raumordnung durch Förderpolitik sinnvoll lenken

Die „regionalen Verantwortungsgemeinschaften“ müssen in die Lage versetzt werden, auch tatsächlich wirksam werden zu können, insbesondere durch Unterstützung der interkommunalen Zusammenarbeit bei der Umsetzung der Erfordernisse des Landesentwicklungsplanes und der Regionalpläne sowie der Umsetzung der Leitbilder und Handlungsstrategien für die Raumentwicklung.

Dafür braucht es einerseits übergreifende, integrierende Ansätze, sowie einer stärkeren Verknüpfung zwischen den o.g. Zielen und der allgemeinen Fach-Fördermittelpolitik, weiterhin die Ermöglichung von Regionalfonds oder revolvierenden Fonds für diese Zwecke.

Andererseits sollte die Einführung eines Ausgleiches für infrastrukturelle Grundlasten im Landeshaushalt zu Gunsten der Kommunen, gekoppelt an ein Zielerfüllungsmonitoring, geprüft werden.

Landesentwicklung Sachsens aus LINKER Sicht

Mon, 19 Dec 2011 16:11:00 +0100

Die Fraktion DIE LINKE hat ein 38-seitiges Papier mit „Positionen zur Raumordnungsplanung und Landesentwicklungspolitik in Sachsen vor dem Hintergrund der Fortschreibung des Landesentwicklungsplans (LEP) - und der Integration des Landesverkehrsplans“ erarbeitet. Damit werden Erwartungen an den künftigen Landesentwicklungsplan formuliert, die in einem 4-seitigen Papier mit Schwerpunkten zur Sicherung der Daseinsvorsorge zusammengefasst sind.

Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. Jana Pinka:

Dem Vernehmen nach wird morgen das Kabinett den Landesentwicklungsplan nach der behördeninternen Anhörung verabschieden und den Trägern öffentlicher Belange zukommen lassen.

Nachhaltige Landesentwicklung ist ein Schlüsselthema, zu dem unsere Fraktion am Anfang der Legislaturperiode eine eigene Arbeitsgruppe eingerichtet hat, der Vertreterinnen und Vertreter aller Arbeitskreise angehören und die ich leite. Der Fraktionssprecher in diesem Politikbereich ist Enrico Stange, der Ihnen nachfolgend unsere Schwerpunkte vorstellen wird.

Im Kern geht es darum, aus Ist-Analysen und absehbaren künftigen Rahmenbedingungen infolge des demografischen Wandels, der rückläufigen Finanzzuweisungen und der Einschränkung der Selbstverwaltung infolge der „Europäisierung“ für wesentliche Zweige der Daseinsvorsorge die Chancen einer offensiven, produktiven und umfassenden politischen Gestaltung im Freistaat aufzuzeigen. Beteiligung und Partizipation sind die Schlüsselbegriffe zur Lösung dieses Spannungsfeldes. Wir brauchen das staatliche Leitbild einer aktiven Bürgergesellschaft.

Enrico Stange, Sprecher für Landesentwicklung und Infrastruktur, fügt hinzu:

Wohnortnahe Schulen, Sozial- und Gesundheitseinrichtungen auch im ländlichen Raum flächendeckend und langfristig zu sichern ist die größte landespolitische Herausforderung der nächsten Jahrzehnte. Hierzu unterbreiten wir konkrete Vorschläge, zum Beispiel die Verringerung von Mindestklassenstärken und die Aufnahme freier Schulen in den Schulnetzplanung. Das Zentrale-Orte-Konzept der Staatsregierung ist gescheitert. Es kann nicht überall alles angeboten werden, aber Daseinsvorsorge ist nur durch dezentrale, innovative und nicht durch zentralistische, bürokratische Modelle zu gewährleisten.

Die Vertiefung der interkommunalen Zusammenarbeit („regionale Verantwortungsgemeinschaften“), Entwicklung von grenzübergreifenden Netzwerken mit Tschechien und Polen, aber auch mit den Nachbarbundesländern Brandenburg, Thüringen und Sachsen-Anhalt, der Vorrang für umweltverträgliche Mobilität und der forcierte Übergang ins Zeitalter der regenerativen Energienmüssen müssen als Ziele im Landesentwicklungsplan festgeschrieben und durch Maßnahmenbündel untersetzt werden.

Tillich sollte Morlok auch Thema Personennahverkehr wegnehmen – Lächerlichkeitsgrad des FDP-Ministers zu hoch

Fri, 16 Dec 2011 14:54:00 +0100

Zu den überflüssigen Ratschlägen Minister Morloks an die Nahverkehrszweckverbände – verbreitet über den MDR – erklärt Enrico Stange, Sprecher für Landesentwicklung und Infrastruktur der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

FDP-Wirtschaftsminister Morlok ist für die CDU/FDP-Koalition zur Belastung geworden, das Amt als Vize-Regierungschef füllt er nicht aus. Stück für Stück räumen ihm Ministerpräsident Tillich, Staatskanzleichef Beermann und Finanzminister Unland seinen Ministeriumsladen aus. Die Sachsenring-Rettung war Chefsache, die Rettung von Manroland Plauen ist Sache der Staatskanzlei. Das Jobticket zur Nutzung des ÖPNV im VVO-Gebiet durch die Mitarbeiter der Ministerien wird Finanzminister Unland verhandeln. Alles von Bedeutung nimmt man ihm weg, zu Recht. Was Morlok bleibt, sind Mopedführerschein mit 15 und Giga-Liner bzw. Lang-LKW.

Dass Morlok keine Sensibilität für ein sensibles Thema wie den straßen- und schienengebundenen ÖPNV in Sachsen aufbringt, ist bekannt. Die Nahverkehrszweckverbände haben sich in diesem Jahr mit den Folgen in Form millionenschwerer Kürzungen herumzuschlagen und diese durch Strecken- und Verbindungsreduzierungen zu kompensieren. Minister Morlok, auch für Verkehr zuständig, leitet nur ca. zwei Drittel der für den ÖPNV bestimmten Bundeszuweisungen aus Regionalisierungsmitteln an die Nahverkehrszweckverbände weiter und bürdet ihnen erhebliche Kürzungen auf. Dass er nun den schwächsten in der Maschinerie aus Bahn-Konzern, DB Infrastrukturmonopol, Bundeseigner des Bahn-Konzerns und Geldabzweigung durch die Sächsische Staatsregierung allen Ernstes Verhandlungen über Preisnachlässe mit DB Netz und DB Station und Service empfiehlt, schlägt dem Fass den Boden aus. Damit wird der Verkehrsminister zum Hindernis für Sachsens Nahverkehr. Die Verhandlungsposition des Freistaates gegenüber dem Bund, der Bahn und den anderen Bundesländern, wenn es 2014 um die Neuaufteilung der Mittel für den ÖPNV geht, wird geschwächt.

Der FDP-Bundesvize und sächsische Fraktionsvorsitzende Holger Zastrow muss bei seinem legendenreifen Satz „Der Lächerlichkeitsgrad, den wir mittlerweile erreicht haben, verschlägt mir den Atem" auch an Sven Morlok gedacht haben. Minister Morlok, noch ist er das, sollte die besinnliche Zeit der Weihnachtsfeiertage nutzen, um über seine Perspektivlosigkeit in der Sächsischen Staatsregierung sowie die Perspektivlosigkeit seiner Nahverkehrspolitik ernsthaft nachzudenken. Und zum Wohle Sachsens ist Ministerpräsident Tillich anzuraten, das Thema SPNV/ÖPNV endlich an sich zu ziehen und sowohl gegenüber dem Bund als auch gegenüber dem Bahn-Konzern Druck zum Schutze sächsischer Interessen zu machen.

Bahn macht Profite für Bundesetat auf Kosten Sachsens

Fri, 16 Dec 2011 14:52:00 +0100

Zur aktuellen Konzernpolitik der Deutschen Bahn AG gegenüber den sächsischen Aufgabenträgern beim Schienenpersonennahverkehr erklärt Enrico Stange, Sprecher für Landesentwicklung und Infrastruktur der Fraktion DIE LINKE:

Dass das Bahnunternehmen DB Station und Service des Bahn-Konzerns mit einem überarbeiteten Stationspreissystem den Leipziger Hauptbahnhof zum fast teuersten Zughalt in Deutschland werden lässt, ist nicht neu. Vor Jahresfrist hatte der damalige Geschäftsführer des Zweckverbandes für den Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL) auf diese Auswirkungen des neuen Stationspreissystems hingewiesen. Und das auf Grundlage der Präsentationen von Arthur Stempel, dem Bevollmächtigten der Bahn in Sachsen. Mit der Einführung der neuen Berechnungsgrundlage durch dieses Infrastrukturunternehmen gilt nun der Grundsatz: DB Station und Service investiert in die Stationen, legt das Niveau der Investitionen fest und lässt die Nahverkehrsunternehmen zahlen. Dabei ist DB Station und Service egal, wie oft ein Zug hält, die Gesamtkosten müssen inklusive Profit reinkommen. Fraglich ist, ob der ZVNL und die regionalen Politiker die mit Inbetriebnahme des City Tunnels Leipzig auf sie zukommenden Stationspreise auf dem Schirm haben. Dabei dürfte es sich um mehrere Millionen Euro pro Jahr zusätzlich handeln.

Letztlich zählt für Bahnchef Grube nur eines: Profit. Dass damit der Bund zwar jährlich Regionalisierungsmittel für die Organisation und Bestellung des Schienennahverkehrs in Milliardenhöhe zur Verfügung stellt, aber über diesen Weg davon jährlich 500 Millionen wieder in den Bundeshaushalt gespült werden, ficht dabei den bundeseigenen Bahn-Konzern nicht an.

Das Tüpfelchen über dem aktuellen "i" der Bahn-Politik ist das Angebot der DB AG, einmal täglich eine IC-Verbindung über Leipzig bis nach Chemnitz durchzubinden. Dabei handelt es sich um ein vergiftetes Angebot. Denn der ZVNL müsste dafür jeweils eine S-Bahn entfallen lassen und soll offenbar die Bestellung des IC auch noch selbst bezahlen. Dass damit gegen den S-Bahn-Dienstleistungsvertrag (Aufgabenträger aus vier Bundesländern haben ihn geschlossen) und die entsprechende Ausschreibung für das S-Bahn-Netz verstoßen würde, ist der Bahn egal. Zu einer sinnvollen Lösung muss der Bund als Bahneigner endlich aktiv werden. Die Bahn muss wieder Fernverkehre flächendeckend fahren. Das Stationspreissystem, aber auch die Investitionen in die Stationen müssen in Absprache mit den Aufgabenträgern des Schienennahverkehrs erfolgen. DB Station und Service und DB Netz muss als Infrastrukturunternehmen aus dem profitorientierten Bahnkonzern herausgelöst werden und in gemeinwohlorientierte Unternehmen überführt werden. Kostendeckung und Gewinne für nötige Investitionen sind in Ordnung, Profite für die Konzernbilanz und den Bundeshaushalt durch Infrastruktur sind ein Irrweg.

Fahrpreiserhöhung – NEIN Danke!

Wed, 07 Dec 2011 13:34:00 +0100

Zum Fahrplanwechsel (ab 11.Dezember 2011) werden - wie jedes Jahr - die Preise der DB-AG erhöht. Ein Ärgernis für alle, die regelmäßig Bahn fahren und nicht über ausreichend Einkommen verfügen. Die LINKE Bundestagsfraktion hat in der vergangenen Woche einen Antrag ins Plenum eingebracht (Antrag und Rede zu Protokoll), der die Preissteigerungen seit 2003 dokumentiert, die mit über 31% doppelt so hoch wie die Inflationsrate ist und bei der BahnCard50 sogar fast 74% beträgt. und alternative Vorschläge/Forderungen formuliert. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Bahnpreisspirale zu stoppen und dafür zu sorgen, dass die jüngste Fahrpreiserhöhung zurückgenommen wird – so lange, bis die Leistung stimmt.
Liebe Bahnfahrerinnen und Bahnfahrer, finden Sie auch, dass die erneuten Preiserhöhungen bei der Deutschen Bahn AG angesichts der immer schlechteren Leistung eine Unverschämtheit sind?

Dann schreiben Sie eine Protestmail an Bahnchef Grube und die Verantwortlichen in der Politik! Mit Hilfe des Mailomaten geht das innerhalb weniger Augenblicke. Weitere Informationen zum Thema Bahnfahren wird schon wieder teurer – wie jedes Jahr. Konkret steigen die Preise zum Fahrplanwechsel in diesen Tagen um 3,9 Prozent im Fernverkehr und um 2,7 Prozent im Nahverkehr. Nimmt man alle Preiserhöhungen der letzten Jahre zusammen, ist das Ergebnis eine Ohrfeige für alle, die umweltbewusst und vernünftig reisen wollen: Seit 2003 sind die Preise fürs Bahnfahren um über 31 Prozent gestiegen – das ist doppelt so viel, wie die Inflationsrate in diesem Zeitraum (15,4 Prozent). Und die versteckten Preiserhöhungen wirken sich noch schlimmer aus. Nun könnte man ja sagen, wenn die Bahn immer besser würde, wäre es angemessen, mehr Geld zu verlangen. Aber das Gegenteil ist der Fall: Die Preise steigen, aber der Bahnservice wird schlechter: Die Zahl der Züge nimmt ab, und immer mehr Fernverbindungen werden komplett aus dem Fahrplan gestrichen. Nur noch zwei Drittel der Fernzüge sind pünktlich. Also leider keine bessere Bahn, sondern das Gegenteil. Das muss sich ändern! Und weil die Bahn zu 100 Prozent dem Bund gehört, hat auch der Bundestag da eine Verantwortung! Wir fordern die Bundesregierung auf, die Bahnpreisspirale zu stoppen. Sorgen Sie dafür, dass die jüngste Fahrpreiserhöhung zurückgenommen wird – so lange, bis die Leistung stimmt! Wir brauchen keine Bahn-Aktien-Gesellschaft, die 2011 einen Rekordgewinn von über 2 Milliarden Euro anpeilt, wenn das zu Lasten der Qualität und zu Lasten der Bahnreisenden geht. Was wir brauchen, ist eine Bahn für die Bürgerinnen und Bürger – gut und günstig. Der Bund ist noch immer 100%iger Eigentümer der Deutschen Bahn AG und muss Verantwortung dafür übernehmen. Was tun? Protestieren Sie bei Bahnchef Grube, bei Verkehrsminister Ramsauer und den zuständigen Politikerinnen und Politikern im Bundestag (Mitglieder des Verkehrsausschusses) und schicken Sie eine Protestmail über den Mailomat. Weitere Informationen finden Sie im Antrag der Linksfraktion "Bahnpreiserhöhung stoppen (Drs. 7940) und in der Rede von Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin.

Für alle, denen es nicht ausreicht, eine Protestmail zu schicken, gibt es auch einen Flyer, der ausgedruckt und z.B. an Bahnhöfen in der Umgebung verteilt werden kann. Den Flyer findet Ihr hier: PDF-Download