Wer am eigenen Leib spüren musste, wie menschenverachtend Hartz IV wirkt, der weiß, dass nur vehementer Widerstand und eine wirklich soziale Alternativpolitik die Chance bieten, eine solidarische Gesellschaft zu erreichen.

Das war auch die Triebfeder für mein politisches Engagement. Statt Kostendruck und Billiglöhnen brauchen wir verbindliche Regeln zur Bindung von Unternehmen an die Grundsätze der Tariftreue sowie eine Stärkung der sozialen Sicherungssysteme. Die Politik der Senkung der sogenannten „Lohnnebenkosten“ führt dazu, dass die Arbeitslosenversicherung nunmehr nicht genug Geld haben wird, um die Kosten der Arbeitslosigkeit, die durch die Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise massiv zunehmen wird, zu finanzieren. Die Grundlage unserer Sozialversicherungen ist eine breite Einnahmebasis, also gute Beschäftigung für möglichst viele Menschen.

Ein reiches Land wie Deutschland muss eine Reihe von Aufgaben endlich in eigene, in staatliche Verantwortung nehmen. So ist die Modernisierung der Bildung mit allen erforderlichen Investitionsmaßnahmen zuallererst öffentliche Aufgabe. Finanzielle Benachteiligungen für Familien dürfen nicht in den Einrichtungen der Bildung zu wesensbildenden Unterscheidungsmerkmalen führen. Schule, Hochschule und Ausbildung müssen zuerst diskriminierungsfreie Räume sein. Deshalb wollen wir das kostenfreie Mittagessen für alle Kinder in KITA und Schule. Wir verbinden damit nicht allein den Gedanken, Kinder benachteiligter Familien gleichzustellen. Das gemeinsame Mittagessen ist für uns auch pädagogischer Ansatz.

In Sachsen wollen wir regionale Wirtschaftskreisläufe stärken und binnenwirtschaftlich orientierte Unternehmen fördern. Dazu benötigen wir Regionalbudgets, um Investitionen dort planen zu können, wo man am besten weiß, was in der Region läuft. Dazu benötigen wir auch die finanzielle Besserstellung der Landkreise und der Städte und Gemeinden, erhöhte Schlüsselzuweisungen und auch die Möglichkeit, Finanzierungen für sinnvolle Zukunftsinvestitionen für mehrere Generationen auch fiskalisch und volkswirtschaftlich auf diese umzuverteilen.