Bahn macht Profite für Bundesetat auf Kosten Sachsens
Zur aktuellen Konzernpolitik der Deutschen Bahn AG gegenüber den sächsischen Aufgabenträgern beim Schienenpersonennahverkehr erklärt Enrico Stange, Sprecher für Landesentwicklung und Infrastruktur der Fraktion DIE LINKE:
Dass das Bahnunternehmen DB Station und Service des Bahn-Konzerns mit einem überarbeiteten Stationspreissystem den Leipziger Hauptbahnhof zum fast teuersten Zughalt in Deutschland werden lässt, ist nicht neu. Vor Jahresfrist hatte der damalige Geschäftsführer des Zweckverbandes für den Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL) auf diese Auswirkungen des neuen Stationspreissystems hingewiesen. Und das auf Grundlage der Präsentationen von Arthur Stempel, dem Bevollmächtigten der Bahn in Sachsen. Mit der Einführung der neuen Berechnungsgrundlage durch dieses Infrastrukturunternehmen gilt nun der Grundsatz: DB Station und Service investiert in die Stationen, legt das Niveau der Investitionen fest und lässt die Nahverkehrsunternehmen zahlen. Dabei ist DB Station und Service egal, wie oft ein Zug hält, die Gesamtkosten müssen inklusive Profit reinkommen. Fraglich ist, ob der ZVNL und die regionalen Politiker die mit Inbetriebnahme des City Tunnels Leipzig auf sie zukommenden Stationspreise auf dem Schirm haben. Dabei dürfte es sich um mehrere Millionen Euro pro Jahr zusätzlich handeln.
Letztlich zählt für Bahnchef Grube nur eines: Profit. Dass damit der Bund zwar jährlich Regionalisierungsmittel für die Organisation und Bestellung des Schienennahverkehrs in Milliardenhöhe zur Verfügung stellt, aber über diesen Weg davon jährlich 500 Millionen wieder in den Bundeshaushalt gespült werden, ficht dabei den bundeseigenen Bahn-Konzern nicht an.
Das Tüpfelchen über dem aktuellen "i" der Bahn-Politik ist das Angebot der DB AG, einmal täglich eine IC-Verbindung über Leipzig bis nach Chemnitz durchzubinden. Dabei handelt es sich um ein vergiftetes Angebot. Denn der ZVNL müsste dafür jeweils eine S-Bahn entfallen lassen und soll offenbar die Bestellung des IC auch noch selbst bezahlen. Dass damit gegen den S-Bahn-Dienstleistungsvertrag (Aufgabenträger aus vier Bundesländern haben ihn geschlossen) und die entsprechende Ausschreibung für das S-Bahn-Netz verstoßen würde, ist der Bahn egal.
Zu einer sinnvollen Lösung muss der Bund als Bahneigner endlich aktiv werden. Die Bahn muss wieder Fernverkehre flächendeckend fahren. Das Stationspreissystem, aber auch die Investitionen in die Stationen müssen in Absprache mit den Aufgabenträgern des Schienennahverkehrs erfolgen. DB Station und Service und DB Netz muss als Infrastrukturunternehmen aus dem profitorientierten Bahnkonzern herausgelöst werden und in gemeinwohlorientierte Unternehmen überführt werden. Kostendeckung und Gewinne für nötige Investitionen sind in Ordnung, Profite für die Konzernbilanz und den Bundeshaushalt durch Infrastruktur sind ein Irrweg.
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