Stange: Landesentwicklungsplan-Entwurf 2012 ist ein zahnloser Tiger – ohne Durchsetzungskraft
Zum vorgelegten Entwurf des Landesentwicklungsplans (LEP) 2012 erklärt der Sprecher für Landesentwicklung und Infrastruktur der Fraktion DIE LINKE, Enrico Stange:
Schwammige Formulierungen wie „zumutbare Entfernungen“, „angemessen“ oder „tragfähiger Einzugsbereich“ machen diesen Entwurf zu einem zahnlosen Tiger, der majestätisch aussehen mag, aber sich nicht durchsetzen kann. Hier einige Beispiele:
Die Aufgabe, die einzelnen Gebiete des Freistaates in „zumutbarer Entfernung“ zu erschließen, bleibt im Gegensatz zum LEP 2003 ohne quantitative Zielvorgabe hinsichtlich der Erreichbarkeit – aus dem alten LEP hat sich lediglich die Vorgabe „90 Minuten bis zum nächsten Oberzentrum“ erhalten, die Fahrtzeit von 30 bzw. 60 Minuten bis zum nächsten Unter- bzw. Mittelzentrum ist weggefallen. Sicherlich ist dabei nur die PKW-Fahrzeit gemeint, die Aufgabe, auch den Alten, Jungen oder Benachteiligten, die kein Auto haben, eine vernünftige Anbindung an Daseinsvorsorgeleistungen bieten zu können, wird auf die unteren Ebenen delegiert.
Die Erfahrung aus den übrigen ostdeutschen Bundesländern zeigt, dass es infolge einer „Überprüfung“ bzw. „Anpassung“ des Zentrale-Orte-Konzeptes stets zu einer Reduzierung der Zahl der Grundzentren kommt - dieses ist angesichts der Bevölkerungsprognosen auch in Sachsen zu befürchten. Glücklicherweise ist zumindest die „Zahl der Arbeitsplätze“ als Kriterium entfallen, denn würden die heute geltenden Kriterien für Grundzentren im kommenden Landesentwicklungsplan unverändert angesetzt, so würden bereits heute nur noch etwa 44 % (35 von 80) der Grundzentren bestehen bleiben [1].
Zu guter Letzt noch die erneuerbaren Energien. Auf Seite 137 des Entwurfs ist hier die Rede von „dynamischer“ Bezugnahme auf Beschlüsse der Staatsregierung. Das aber geht gar nicht, weil diese Beschlüsse noch schwammiger sind als der LEP-Entwurf. DIE LINKE hat zum Thema erneuerbare Energien im Landesentwicklungsplan eigene Vorschläge vorgelegt – der Antrag wird in der kommenden Woche im Landtag behandelt [2].
[1] Angaben aus der Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage des Abg. Enrico Stange „Erfüllung von Kriterien und Funktionen bei Grundzentren“ – Drucksache 5/7286: http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=7286&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=2
[2] Antrag Energie- und Klimaprogramm Sachsen 2020. Seite 3 II. Nr. 3 zu Windenergie: http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=7778&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=1
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