Tillich sollte Morlok auch Thema Personennahverkehr wegnehmen – Lächerlichkeitsgrad des FDP-Ministers zu hoch
Zu den überflüssigen Ratschlägen Minister Morloks an die Nahverkehrszweckverbände – verbreitet über den MDR – erklärt Enrico Stange, Sprecher für Landesentwicklung und Infrastruktur der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:
FDP-Wirtschaftsminister Morlok ist für die CDU/FDP-Koalition zur Belastung geworden, das Amt als Vize-Regierungschef füllt er nicht aus. Stück für Stück räumen ihm Ministerpräsident Tillich, Staatskanzleichef Beermann und Finanzminister Unland seinen Ministeriumsladen aus. Die Sachsenring-Rettung war Chefsache, die Rettung von Manroland Plauen ist Sache der Staatskanzlei. Das Jobticket zur Nutzung des ÖPNV im VVO-Gebiet durch die Mitarbeiter der Ministerien wird Finanzminister Unland verhandeln. Alles von Bedeutung nimmt man ihm weg, zu Recht. Was Morlok bleibt, sind Mopedführerschein mit 15 und Giga-Liner bzw. Lang-LKW.
Dass Morlok keine Sensibilität für ein sensibles Thema wie den straßen- und schienengebundenen ÖPNV in Sachsen aufbringt, ist bekannt. Die Nahverkehrszweckverbände haben sich in diesem Jahr mit den Folgen in Form millionenschwerer Kürzungen herumzuschlagen und diese durch Strecken- und Verbindungsreduzierungen zu kompensieren. Minister Morlok, auch für Verkehr zuständig, leitet nur ca. zwei Drittel der für den ÖPNV bestimmten Bundeszuweisungen aus Regionalisierungsmitteln an die Nahverkehrszweckverbände weiter und bürdet ihnen erhebliche Kürzungen auf. Dass er nun den schwächsten in der Maschinerie aus Bahn-Konzern, DB Infrastrukturmonopol, Bundeseigner des Bahn-Konzerns und Geldabzweigung durch die Sächsische Staatsregierung allen Ernstes Verhandlungen über Preisnachlässe mit DB Netz und DB Station und Service empfiehlt, schlägt dem Fass den Boden aus. Damit wird der Verkehrsminister zum Hindernis für Sachsens Nahverkehr. Die Verhandlungsposition des Freistaates gegenüber dem Bund, der Bahn und den anderen Bundesländern, wenn es 2014 um die Neuaufteilung der Mittel für den ÖPNV geht, wird geschwächt.
Der FDP-Bundesvize und sächsische Fraktionsvorsitzende Holger Zastrow muss bei seinem legendenreifen Satz „Der Lächerlichkeitsgrad, den wir mittlerweile erreicht haben, verschlägt mir den Atem" auch an Sven Morlok gedacht haben. Minister Morlok, noch ist er das, sollte die besinnliche Zeit der Weihnachtsfeiertage nutzen, um über seine Perspektivlosigkeit in der Sächsischen Staatsregierung sowie die Perspektivlosigkeit seiner Nahverkehrspolitik ernsthaft nachzudenken. Und zum Wohle Sachsens ist Ministerpräsident Tillich anzuraten, das Thema SPNV/ÖPNV endlich an sich zu ziehen und sowohl gegenüber dem Bund als auch gegenüber dem Bahn-Konzern Druck zum Schutze sächsischer Interessen zu machen.
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