Enrico Stange, MdL

Kennzeichen-Folklore ist einer Kreisstadt unwürdig

Wed, 22 Feb 2012 20:05:00 +0100

Anlässlich der Diskussion um die Wiedereinführung lokaler Kfz.-Kennzeichen, wie beispielsweise dem `BNA´ für den Altkreis Borna erklärt Enrico Stange, Mitglied des Sächsischen Landtags und Sprecher für Infrastrukturpolitik und Landesentwicklung der Fraktion DIE LINKE.:

"Die Bornaer hatten partei- und lagerübergreifend hart und fair um den Kreissitz im gemeinsamen Landkreis Leipzig gekämpft. Ihr Wille, wirtschaftliches, politisches und Verwaltungszentrum des neuen Kreises zu sein, hat sie den Kampf gewinnen lassen. Seit der Verwaltungs- und Funktionalreform müssen die Bornaer jedoch stets wachen Sinnes sein, um der Auszehrung des Kreissitzes zu begegnen. Seien es die Berufsschulstandorte, die Wirtschaftsförderung, Kreisjugendring, Finanzamt und vieles mehr – eine "unsichtbare Hand" hat es offenbar auf die Große Kreisstadt abgesehen.

Nachdem sich die Bornaer auf den neuen Kreis eingelassen haben und auch gern die Kreisstadt bewohnen, sollten wir alle uns auch positiv auf den gemeinsamen Kreis beziehen. Das "L" steht nicht nur für Leipzig, sondern eben auch für den Landkreis. Und Borna steht als Große Kreisstadt und Kreissitz in besonderer Weise für diesen Kreis in der Verantwortung. Hinter diese Erkenntnis sollte niemand zurück stehen, auch keine ehemaligen OB-Kandidaten. Übrigens hat Borna für seine Zukunft als Kreisstadt anderes zu bewegen als Hunderte Kfz.-Halter zur Zulassungsstelle. Darum sollten sich die Kennzeichen-Folkloristen kümmern und die Stadt in ihrem Streben um die Stärkung der Kreissitzes unterstützen. Und ganz nebenbei sollte auch jedem BNA-Befürworter klar sein, dass diese Buchstaben einst für den Altkreis Borna vergeben wurden, nicht für die Stadt."

Bundesregierung muss neues Förderpaket für Gebäudesanierung schnüren

Thu, 09 Feb 2012 13:16:00 +0100

„Die Bundesregierung muss jetzt schnellstmöglich ein neues, mindestens 2,5 Milliarden Euro schweres...

„Gedenken setzt Wissen voraus!“- Veranstaltung anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus

Thu, 26 Jan 2012 20:09:00 +0100

Am Freitag findet anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus eine Veranstaltung der Deutschen Friedensgesellschaft Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen und des Friedenszentrums Leipzig in Kooperation mit der Rosa Luxemburg Stiftung Sachsen unter Schirmherrschaft der Fraktion DIE LINKE. im Sächsischen Landtag statt. An der Veranstaltung mit insgesamt 350 SchülerInnen aus Wurzen, Leipzig, Groitzsch nehmen auf Initiative des Bornaer Landtagsabgeordneten, Enrico Stange (DIE LINKE) auch knapp 40 SchülerInnen aus Borna und Geithain teil.

Das Friedenszentrum Leipzig hatte außerdem unter dem Motto „Kleines Bildungspaket, ganz groß“ zu Spenden aufgerufen. Mittelpunkt der Veranstaltung ist die Übergabe von Klassensätzen des Buches „Er war doch nur ein neunjähriger Junge: Hans Richard Levy“ an Schulen aus Leipzig und dem Leipziger Umland. Die mit den eingegangenen Spenden finanzierten Klassensätze zur Nutzung im Unterricht werden ebenfalls am Freitag im Rahmen eines Kinobesuchs im UT Connewitz übergeben. Zusammen mit den Autoren des Buches, aber auch Filmemachern, Zeitzeugen des Holocaust und dem Träger des Leipziger Friedenspreises, Stephan Bosch (Abschiebehaftgruppe Leipzig) wird der LINKEN-Abgeordnete Stange die Veranstaltung begleiten und im Anschluss die gespendeten Klassensätze übergeben.

Das Buch greift das Thema der Kindertransporte 1938/39 nach England auf. Es erzählt die Geschichte von Hans Richard Levy, der 1939 mit einem solchen Transport emigrierte, und seiner Familie. Es beschäftigt sich darüber hinaus in Ansätzen mit der lokalen Geschichte jener Kindertransporte.

Stange: „Diese Initiative liegt mir sehr am Herzen. Gerade vor dem Hintergrund der aufgedeckten Neonazi-Terrorzelle ist es überaus wichtig, dieses Thema ständig in den Focus junger Menschen zu rücken und sie für die Gefahren rechten Gedankenguts zu sensibilisieren. Ich freue mich, dass ich die Jugendlichen auch auf diese Weise unterstützen kann. Deshalb stelle ich die beiden Klassensätze des Buches den SchülerInnen in Borna und Geithain gern zur Verfügung.“

Das Schicksal der Opfer darf nicht in Vergessenheit geraten

Thu, 26 Jan 2012 20:07:00 +0100

Gemeinsamer Aufruf der Landtagsabgeordneten Miro Jennerjahn, Petra Köpping, Enrico Stange, Heike Werner zum 27. Januar – Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus:

Seit 1996 wird in der Bundesrepublik Deutschland am 27. Januar offiziell der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. An diesem Datum wurde im Jahre 1945 das nationalsozialistische Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau durch die Soldaten der Roten Armee befreit.

„Wir, die regionalen Abgeordneten des sächsischen Landtages von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE wollen durch unseren gemeinsamen Aufruf der Bevölkerung verdeutlichen, wie wichtig uns dieses Gedenken ist, auch wenn wir im normalen Tagesgeschäft parteiübergreifend nicht immer einer Meinung sind. Ein Gedenktag wie der 27. Januar fordert uns viel ab. Denn er zwingt uns immer wieder dazu, zurück zu blicken und zu erkennen, was nie wieder geschehen darf. Darüber seien sich die Abgeordneten der demokratischen Parteien einig. Mit Beharrlichkeit und mit Hilfe der Bevölkerung können wir verhindern, dass rechtsextremistisches Gedankengut wieder Einzug in die Köpfe hält. Wir betrachten es als politische und gesellschaftliche Herausforderung, die aktuelle Auseinandersetzung mit dem rechten Terror und der Aufklärung der Verbrechen des NSU nicht auf sich beruhen zu lassen. Es geht darum, eine Form öffentlicher Auseinandersetzung zu finden, die die gesellschaftliche Komplexität des Themas betont.“ Neben der zentralen Feier zum Holocaust-Gedenktag in Dresden wird es auch im Landkreis Leipzig, beispielsweise in Markkleeberg und Flößberg Lesungen und Kranzniederlegungen geben. Den unterzeichnenden Abgeordneten ist es ein besonderes Anliegen, die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Leipzig und überall in Sachsen an die Wichtigkeit dieses Gedenktages zu erinnern und sie zur regen Teilnahme aufzufordern. Veranstaltungen u.a.: Markkleeberg: Westphalsches Haus: 14 Uhr Gedenkfeier
Equipagenweg: 15.15 Uhr Kranzniederlegung Flößberg: Häftlingsfriedhof im Großen Fürstenholz, 15.30 Uhr Gedenkveranstaltung

Stange: Landesentwicklungsplan-Entwurf 2012 ist ein zahnloser Tiger – ohne Durchsetzungskraft

Thu, 19 Jan 2012 13:18:00 +0100

Zum vorgelegten Entwurf des Landesentwicklungsplans (LEP) 2012 erklärt der Sprecher für Landesentwicklung und Infrastruktur der Fraktion DIE LINKE, Enrico Stange: Schwammige Formulierungen wie „zumutbare Entfernungen“, „angemessen“ oder „tragfähiger Einzugsbereich“ machen diesen Entwurf zu einem zahnlosen Tiger, der majestätisch aussehen mag, aber sich nicht durchsetzen kann. Hier einige Beispiele: Die Aufgabe, die einzelnen Gebiete des Freistaates in „zumutbarer Entfernung“ zu erschließen, bleibt im Gegensatz zum LEP 2003 ohne quantitative Zielvorgabe hinsichtlich der Erreichbarkeit – aus dem alten LEP hat sich lediglich die Vorgabe „90 Minuten bis zum nächsten Oberzentrum“ erhalten, die Fahrtzeit von 30 bzw. 60 Minuten bis zum nächsten Unter- bzw. Mittelzentrum ist weggefallen. Sicherlich ist dabei nur die PKW-Fahrzeit gemeint, die Aufgabe, auch den Alten, Jungen oder Benachteiligten, die kein Auto haben, eine vernünftige Anbindung an Daseinsvorsorgeleistungen bieten zu können, wird auf die unteren Ebenen delegiert. Die Erfahrung aus den übrigen ostdeutschen Bundesländern zeigt, dass es infolge einer „Überprüfung“ bzw. „Anpassung“ des Zentrale-Orte-Konzeptes stets zu einer Reduzierung der Zahl der Grundzentren kommt - dieses ist angesichts der Bevölkerungsprognosen auch in Sachsen zu befürchten. Glücklicherweise ist zumindest die „Zahl der Arbeitsplätze“ als Kriterium entfallen, denn würden die heute geltenden Kriterien für Grundzentren im kommenden Landesentwicklungsplan unverändert angesetzt, so würden bereits heute nur noch etwa 44 % (35 von 80) der Grundzentren bestehen bleiben [1]. Zu guter Letzt noch die erneuerbaren Energien. Auf Seite 137 des Entwurfs ist hier die Rede von „dynamischer“ Bezugnahme auf Beschlüsse der Staatsregierung. Das aber geht gar nicht, weil diese Beschlüsse noch schwammiger sind als der LEP-Entwurf. DIE LINKE hat zum Thema erneuerbare Energien im Landesentwicklungsplan eigene Vorschläge vorgelegt – der Antrag wird in der kommenden Woche im Landtag behandelt [2]. [1] Angaben aus der Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage des Abg. Enrico Stange „Erfüllung von Kriterien und Funktionen bei Grundzentren“ – Drucksache 5/7286: http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=7286&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=2 [2] Antrag Energie- und Klimaprogramm Sachsen 2020. Seite 3 II. Nr. 3 zu Windenergie: http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=7778&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=1

Stange: CDU/FDP wälzen Kosten energetischer Sanierung einseitig auf Mieter ab – Mieterrechte in Sachsen abgewertet

Thu, 12 Jan 2012 13:27:00 +0100

CDU und FDP haben heute im Innenausschuss des Sächsischen Landtags den Antrag „Mieterrechte schützen – energetische Modernisierung von Wohnraum sozial gerecht ermöglichen“ (Drucksache 5/6235) der LINKEN abgelehnt. Dazu erklärt der Sprecher für Landesentwicklung und Infrastruktur der Fraktion DIE LINKE, Enrico Stange: Es ist sehr bedauerlich, dass die CDU/FDP-Mehrheit im Innenausschuss des Sächsischen Landtages die Mieterrechte als nachrangig betrachtet. Ein Antrag der Fraktion DIE LINKE ist an dieser Mehrheit gescheitert. Er zielt darauf, dass sich Sachsen im beteiligten Bundesrat dafür stark machen soll, bei der bevorstehenden Gesetzgebung zur erleichterten energetischen Modernisierung von Wohngebäuden die Mieterrechte zu sichern. Einer Initiative der Bundesregierung folgend, sieht ein im Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat befindliches Gesetzespaket vor, dass Mieter künftig Maßnahmen zur energetischen Sanierung für bis zu 3 Monate dulden müssen, ohne dass ihnen eine Mietminderungsmöglichkeit gegeben sein soll. Zugleich möchte DIE LINKE die Kosten für solche Modernisierungen gerechterweise auf Staat, Vermieter und Mieter gleichmäßig aufteilen. Bisher werden Modernisierungsmaßnahmen über die Umlage komplett über die Miete durch die Mieter bezahlt. Abschließend wendet sich der Antrag der LINKEN gegen erleichterte Kündigungsrechte für Vermieter. Mit einer Zustimmung hätte Sachsen ein klares Zeichen gesetzt, dass die erforderliche verstärkte energetische Sanierung von Wohngebäuden keinesfalls einseitig zu Lasten der Mieter gehen darf und Mieterrechte auch künftig einen hohen Stellenwert in der Landespolitik spielen.

CDU-Kreischef von Breitenbuch benötigt Intensivschulung in Demokratie

Wed, 11 Jan 2012 13:01:00 +0100

Zur Presseverlautbarung des CDU-Kreischefs Breitenbuch vom 10.01.2012 unter der Überschrift: „Demokratieerklärung – CDU-Kreischef: Kein Geld für Extremisten“ erklären das Mitglied des Sächsischen Landtages Enrico Stange (Die Linke) und der Kreisvorsitzende der Partei DIE LINKE:

„Dass CDU-Kreischef Breitenbuch die sogenannte Demokratieerklärung gut finden muss, liegt in der Natur der CDU-Selbstherrlichkeit in Sachsen. Dass er dabei die massive Kritik einer Vielzahl Vereine und Initiativen sowie die kritische gutachterliche Sicht des Juristischen Dienstes des Sächsischen Landtages unbeachtet beiseite schiebt, ist haarsträubend. Sie alle haben ein solches Gesinnungsbekenntnis als untauglich zurückgewiesen. Wenn es um die Grundhaltung zu den Werten der freiheitlich-demokratischen Grundordnung geht, müssten in erster Linie die Handlungen der Vereine und Initiativen betrachtet werden. Herrn Breitenbuch ist das Studium der Begründung für den 1. Preis beim Wettbewerb um den Sächsischen Intergrationspreis 2011 anzuraten, der dem Verein „Bon Courage“ durch die Sächsische Sozialministerin Claus und den Sächsischen Ausländerbeauftragten Prof. Dr. Gilo vor wenigen Wochen verliehen wurde. Mit dem Preis wurde das über 5 jährige Wirken des Vereins gegen Neonationalsozialismus, Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit und für die Integration von MigrantInnen wie AsylbewerberInnen zu Recht gewürdigt. Um es mit der Bibel in Matthäus 7 zu sagen: „Darum an ihren Früchten sollt ihr sie erkennen. Es werden nicht alle, die zu mir sagen: Herr, Herr! Ins Himmelreich kommen.“ Es verbietet sich schlicht, einem Verein, dessen gut 60 Mitglieder zwischen 15 und 24 Jahren sich engagiert um jene kümmern, die in schier unendlichen Asylverfahren – so wie es Herr Superintendent Weismann in der LVZ anschaulich schilderte – weder ankommen können, noch weckgeschickt werden, ein Gesinnungsbekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung abzuverlangen. Schließlich leben sie die unveräußerlichen Grundrechte, die für jeden Menschen in Deutschland gelten, und erfüllen somit den Anspruch des Grundgesetzes tagtäglich. Und auch das Vereins-Engagement zur Schulung von mündigen Staatsbürgerinnen in ihren Rechten gegenüber dem Staat ist Ausdruck der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und des Anspruchs der Bürgerinnen auf die Beschränkung staatlicher Gewalt auf ihr ausdrücklich erlaubte Handlungen.
Nicht Bon Courage braucht die Belehrung, vielmehr Breitenbuch eine Intensivschulung in Demokratie. Dem Verein Bon Courage, dem Grundgesetz und der Demokratie fühlt sich die LINKE verbunden.
Wenn inhaltliche Auseinandersetzung und Sachargumentation dem Prinzip der Verdächtigungen und unwahren Behauptungen weichen, ist das Ausdruck erschreckender politischer Instinktlosigkeit oder bewusster Diffamierung eines engagierten Vereins. Warum Breitenbuch bezweifelt, dasss„Bon Courage“ ein Bornaer Verein ist, ist kaum zu erklären. Jedenfalls ist es Zeugnis seiner Unkenntnis. Allein ein Besuch der öffentlichen Gesamtmitgliederversammlung am vergangenen Sonntag hätte Breitenbuch diese Blöße erspart. Der Verein hat neuen Vorstand gewählt und seine Projekte für 2012 besprochen.
Wir bedauern den Unwillen, die tatsächliche Arbeit des Vereins und seine Erfolge zur Kenntnis nehmen zu wollen.

Grundzentren ohne Boden

Wed, 21 Dec 2011 11:52:00 +0100

Sachsen LINKE will bessere Daseinsvorsorge und Grenzüberschreitungen bei Landesentwicklung. In...

VCD zum Radio-Auftritt von Sachsens Verkehrsminister: Morlok verkennt die Zusammenhänge im Nahverkehr

Wed, 21 Dec 2011 11:51:00 +0100

Der sächsische Schienenpersonennahverkehr (SPNV) befindet sich in einer kritischen Lage. Das spüren...

Sicherung der Daseinsvorsorge im Landesentwicklungsplan und in der Landesentwicklungspolitik als Gebot der Zukunft für Sachsen

Mon, 19 Dec 2011 16:13:00 +0100

Die Landesregierung wird in Kürze den Entwurf des Landesentwicklungsplanes zur Anhörung freigeben. Die Basis hierfür bilden die Eckpunkte des sächsischen Innenministeriums vom März 2010 und der Landesentwicklungsbericht vom September 2011.

Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag erwartet hiernach einen Bedarf der Korrektur und des Umdenkens, um in Sachsen zukünftig gleichwertige Lebensverhältnisse, Barrierefreiheit und zumutbaren Zugang zu Strukturen der Daseinsvorsorge in allen Landesteilen zu ermöglichen. Dabei ist sich die Fraktion DIE LINKE der soziökonomischen Rahmenbedingungen sehr wohl bewusst und stellt sich mit ihren Vorstellungen zur Fortschreibung des Landesentwicklungsplans sowie zur Landesentwicklungspolitik dem Spannungsfeld aus Daseinsvorsorgesicherung, demografischem Wandel und finanzpolitischen Weichenstellungen in Europa, Bund und Land.

Daseinsvorsorge zur Stärkung des ländlichen Raumes sichern

Aus Sicht der Staatsregierung hat sich das Zentrale-Orte-Konzept im dreistufigen System zur Bündelung von Einrichtungen der Daseinsvorsorge und wirtschaftsnaher Dienstleistungen in den Versorgungs- und Siedlungskernen der Zentralen Orte bewährt. Allerdings müssen die damit verbundene Beschreibung und Festlegung sogenannter Ausstattungsmerkmale und Erreichbarkeitskriterien verbindlich formuliert werden. Die bloße Forderung „Alles für Alle überall“ geht ins Leere und wird durch DIE LINKE ausdrücklich nicht vertreten. Wir brauchen Innovation vor Ort und weitgehende regionale Gestaltungsspielräume.

Im Rahmen der Weiterentwicklung und „Anpassung“ des „Zentrale-Orte- Konzeptes“ ist vor allem eine Erosion der sogenannten Grundzentren zu befürchten – wie in anderen, ebenso von den Auswirkungen des demografischen Wandels betroffenen ostdeutschen Bundesländern. Daher verfolgt die Fraktion DIE LINKE zur Sicherung gleichwertiger Verhältnisse für die Siedlungsstrukturen und Verflechtungsräume Sachsens folgende Ansätze:

Die derzeitigen Kriterien für Ober-, Mittel- und Grundzentren im Landesentwicklungsplan sind dringend zu überarbeiten. In Sachsen leben aktuell knapp 25% der Bevölkerung nicht in zentralen Örtlichkeiten. Die „Ankerfunktion“ dieser Zentralen Orte sollte dazu dienen, die technischen und sozialen Infrastrukturen dort zur Verfügung zu stellen, wo sie auch gebraucht werden bzw. in zumutbarer Entfernung und unter Berücksichtigung der umweltbewussten Mobilität aller Bevölkerungsgruppen einen gleichberechtigten und diskriminierungsfreien Zugang zu diesen sicherzustellen. Grundzentrale Versorgungsräume sind geeignet, im ländlichen Raum Daseinsvorsorge zu gewährleisten, und bieten eine Chance der bedarfsgerechten Verteilung oder Erreichbarkeit der Angebote in den Gemeinden des Gemeindlichen Versorgungsraumes. Das bedarf einer funktionierenden interkommunalen Abstimmung. Zu den zentralen Bereichen der sozialen und technischen Daseinsvorsorge zählen: Schul-, Aus- und Weiterbildung, Kinderbetreuung, Kinder- und Jugendhilfe, Altenhilfe/-pflege, Gesundheit, Kultur und Sport, Ver- und Entsorgung, öffentliche Sicherheit und -ordnung, Verkehr/Mobilität, Kommunikation sowie Handel/Dienstleistungen. Zur Stärkung des ländlichen Raums und zur Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse auch im ländlichen Raum müssen aus Sicht der Fraktion DIE LINKE in diesen Bereichen beispielhaft folgende Aufgaben hinterfragt werden:

Bildung: Veränderungen von Schulorganisation in Sachsen, um kurze Wege zu schulischen Einrichtungen sicherzustellen (z. B. Gemeinschaftsschulen, jahrgangsübergreifender Unterricht, Außenstellenbetrieb von Schulen, Schulverbünde, Verringerung von Mindestzügigkeiten und Mindestklassenstärken, die Aufnahme Freier Schulen in die Schulnetzplanung und eine landkreisübergreifende Schulnetzplanung) Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und gemeinsame Unterrichtung von Menschen mit und ohne Behinderung (Umgestaltung bestehender Regelschulen, Reduzierung der Zahl separierender Förderschulen). Altenhilfe: Recht auf selbst bestimmtes Leben in vertrautem Wohnumfeld und bei gesicherter Teilhabe am gesellschaftlichen Leben – Sicherung einer wohnungsnahen Infrastruktur (Handel, ÖPNV, medizinische Versorgung) Gesundheit: Stabilisierung medizinischer Versorgung unter Berücksichtigung demografischer Veränderungen (Erhalt der Krankenhausdichte, Öffnung für den ambulanten Bereich, Medizinische Versorgungszentren, Polikliniken, Ärztehäuser, Praxisassistenzen usw.) Verbesserung der Erreichbarkeit medizinischer und präventiver Angebote durch mobile Formen (Vorsorge-Busse, „Praxis auf Rädern“) Kommunikation: Flächendeckender Breitbandausbau und Versorgung mit schnellem und superschnellem Internetzugang als wesentliche Chancen der Verbesserung der Daseinsvorsorge und der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben (z. B. Telearbeit, Telemedizin, virtuelle Ämter, internetgestützte Bildung, Unabhängigkeit insbesondere auch für chronisch Kranke oder Menschen mit Behinderung).

Angesichts der demografischen Entwicklungen und der rechtlichen Verbindlichkeit der UN-Behindertenrechtskonvention ist die Herstellung umfassender Barrierefreiheit in Sachsen im baulichen, räumlichen, kommunikativen und mobilen Bereich eine grundlegende Herausforderung, die als Querschnittsaufgabe im Landesentwicklungsplan verankert werden muss.

Global denken, lokal handeln: Sozial, regional gesteuert und verantwortungsbewusst

Als Glokalisierung wird die Verbindung und das Nebeneinander des vieldimensionalen Prozesses der Globalisierung und seiner lokalen bzw. regionalen Auswirkungen und Zusammenhänge bezeichnet. Damit wird ein bewusster und innovativer Umgang mit den Risiken und den Chancen der Globalisierung beschrieben, denn alles, was sich auf der Welt abspielt, ist von lokal-regionaler und gleichzeitig von global-überregionaler Bedeutung. Glokalisierung verbindet weltweites Agieren mit der Bewahrung der eigenen, regionalen Identität, dem Erkennen und (Wieder)Schätzen eigener Stärken und Potenziale. Nachfolgend werden ausgewählte notwendige Entwicklungen aufgezeigt:

Grenzüberschreitende Netzwerke mit den Nachbarstaaten Tschechien und Polen im Länderdreieck zur Arbeit zum Beispiel an Fragestellungen im Energie-, Umwelt-, Gesundheits- und Sicherheitsbereich, Katastrophenschutz Trilaterale Staatsvereinbarungen zwischen Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zur Landesentwicklungsplanung, zum Angleichen der Behördenstrukturen in den Ländern bis hin zur vertieften Zusammenarbeit über gemeinsame Verwaltungen sowie gemeinsame Raumordnungspolitik an der Schnittstelle der drei Länder Gesicherte Förderung der „Lausitzregion“ durch bilaterale Staatsverträge zwischen Sachsen und Brandenburg Städteverbund der Mitteldeutschen Metropolregion einschließlich der Gemeinden in den Verdichtungs- und Verflechtungsräumen funktionsteilig und organisatorisch grundlegend weiter entwickeln Förderung von Initiativen zur Herausbildung von regionalen und selbstorganisierten Verantwortungsgemeinschaften und interkommunalen Kooperationen insbesondere in peripheren Regionen durch Erweiterung der regionalen Gestaltungsspielräume Stärkung interkommunaler Kooperationen – bei ausreichender Mittelausstattung und Handlungsspielräumen – als „regionale Verantwortungsgemeinschaften“ zur gemeinsamen Wahrnehmung und Bearbeitung von anstehenden Aufgaben Stärkung der regionalen Planungsverbände als funktionierende Foren der Zusammenarbeit und Beratung insbesondere bei überörtlichen Problemlagen

Vorrang für umweltverträgliche Mobilität festschreiben

Individuelle Bedürfnisse nach Mobilität werden derzeit in zu großem Umfang durch motorisierten Individualverkehr (MIV) gedeckt. Güterverkehre erfolgen in zu großem Umfang auf der Straße. Perspektivisch steigende Kraftstoffkosten für den motorisierten Verkehr stärken hingegen die Attraktivität der Mobilität im Umweltverbund, wobei nachfrageorientierte Angebote im ÖPNV zur Verfügung stehen und infrastrukturelle Voraussetzungen für den Rad- und Fußverkehr gegeben sein müssen.

Bundesweit werden als Hauptgründe für die Zunahme des Verkehrs das künftige Wirtschaftswachstum mit überproportional anwachsenden Fernverkehren bzw. Fahrweiten und die steigende Individualmotorisierung insbesondere auch durch Zunahme des Freizeitverkehrs gesehen. Allerdings hat der Osten der Bundesrepublik grundsätzlich mit Stagnation und Verringerung des Verkehrsaufkommens zu rechnen.

Gleichzeitig sinkt bundesweit bei der Verkehrsmittelwahl (Modal Split) der Anteil von Rad- und Fußverkehr sowie der Anteil des öffentlichen Straßenpersonenverkehrs, der Anteil des motorisierten Individualverkehrs steigt auf 85%, der Anteil des Eisenbahnverkehrs steigt ebenfalls leicht, bewegt sich jedoch mit einem Anteil von 3% auf deutlich niedrigerem Niveau.

Angesichts „veränderter Mobilitätserfordernisse“ aufgrund gestiegener Umweltqualitätsziele (Luftverbesserung, Lärmreduzierung, Senkung des Flächenverbrauchs, Minderung der Treibhausgasemissionen), absehbar steigender Kraftstoffpreise, Aspekten der Umweltgerechtigkeit sowie zur Senkung von Opferzahlen des Straßenverkehrs sind der Umweltverbund im Personenverkehr und die umweltfreundliche Beförderung von Gütern zu stärken.
Der Güter-Schwerverkehrsanteil am gesamten Straßenverkehr ist jährlich um den Betrag von 0,1% des heutigen Standes zuungunsten der Beförderung auf der Straße (und zugunsten der Beförderung auf der Schiene) bis zum Jahr 2023 zu verschieben. Geeignete Maßnahmen hierfür sind u. a. Nachtfahrverbote für LKW.

Übergang in das Zeitalter der regenerativen Energien konsequent vollziehen

Erneuerbare Energien werden vor dem Hintergrund der Umweltschäden infolge des Abbaus der Braunkohle in Sachsen (Grundwasseranstieg, enorme Eisen- und Sulfatbelastung des Wassers) sowie der Aufgaben beim Klimaschutz (64% der CO2-Emissionen in Sachsen aus Großfeuerungsanlagen) eine strategisch bedeutende Rolle für eine sichere zukünftige Energieversorgung haben. Daher sollten folgende Ziele umgesetzt und Maßnahmen ergriffen werden:

Bis 2020 ein Anteil von 40% erneuerbarer Energien bei Elektrizität (Bruttostromverbrauch) und ein Anteil von 15% erneuerbarer Energien im Bereich Wärme/Kälte Braunkohleausstieg bis 2040: Hierzu braucht es flankierend einen Vertrag zum langfristig geregelten schrittweisen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung im Interesse aller Seiten – Braunkohleverstromungsunternehmen, in diesem Sektor Beschäftigte, Erneuerbare-Energien-Branche, Kommunen sowie der bundesweiten Versorgungssicherheit –, und verlässliche Rahmenbedingungen für Planungs- und Investitionssicherheit.

Zur Umsetzung dieser Ziele ist der Entwurf des Landesentwicklungsplans anzupassen und es sind die Regionalen Planungsverbände dadurch wie folgt zu beauftragen:

Im fortzuschreibenden Landesentwicklungsplan ist der Sachverhalt „Klimaschutz“ dringend zu erweitern sowie durch bestimmte zu erreichende messbare Ziele zu untersetzen (Handlungsfelder bspw. Gestaltung energieeffizienter Siedlungsstrukturen, Erneuerbare-Energien-Ausbauziele, CO2-Reduktion, Veränderung des Modal Split). Im fortzuschreibenden Landesentwicklungsplan sollen die Regionalen Planungsverbände beauftragt werden - soweit erforderlich -, raumordnerische Flächensicherungen vorzunehmen, um die Erreichung des Erneuerbare-Energien-Ausbauziels in den Planungsverbandsregionen regional angepasst sicherzustellen. Auf Grundlage einer qualifizierten Regionalisierung (Windhöffigkeit und erwartbare Zahl der Volllaststunden) sind auf insgesamt mindestens 0,5% der gesamten Landesfläche Konzentrationszonen für die Erzeugung und Nutzung von Windenergie raumordnerisch zu sichern. Für den schrittweisen Braunkohleausstieg bis 2040 sind keine weiteren Braunkohletagebaue (keine Aufstellung neuer Braunkohlepläne) zur Braunkohleverstromung zuzulassen. Weiterhin dürfen Braunkohlepläne und Flächensicherungen nur für die ausschließliche stoffliche Nutzung der Braunkohle aufgestellt bzw. vorgenommen werden. Weitreichende Änderungen der Wasserqualität und –quantität durch wiederansteigendes Grundwasser u.a. in Braunkohlefolgelandschaften erfordern in Zusammenarbeit mit Regionalen Planungsverbänden eine Beachtung in der Ausrichtung der Nutzungen der betroffenen Infrastruktur bzw. Landschaft.

Raumordnung durch Förderpolitik sinnvoll lenken

Die „regionalen Verantwortungsgemeinschaften“ müssen in die Lage versetzt werden, auch tatsächlich wirksam werden zu können, insbesondere durch Unterstützung der interkommunalen Zusammenarbeit bei der Umsetzung der Erfordernisse des Landesentwicklungsplanes und der Regionalpläne sowie der Umsetzung der Leitbilder und Handlungsstrategien für die Raumentwicklung.

Dafür braucht es einerseits übergreifende, integrierende Ansätze, sowie einer stärkeren Verknüpfung zwischen den o.g. Zielen und der allgemeinen Fach-Fördermittelpolitik, weiterhin die Ermöglichung von Regionalfonds oder revolvierenden Fonds für diese Zwecke.

Andererseits sollte die Einführung eines Ausgleiches für infrastrukturelle Grundlasten im Landeshaushalt zu Gunsten der Kommunen, gekoppelt an ein Zielerfüllungsmonitoring, geprüft werden.