Enrico Stange, MdL

Münchhausen Morlok entzieht dem ÖPNV sogar Geld - Vermeintliche Wohltaten alt bzw. vom Bund finanziert

Sat, 19 May 2012 13:24:00 +0200

Zur Mitteilung "Freistaat investiert massiv in umweltfreundlichen Personennahverkehr / Morlok: Rund 100 Mio. Euro für neue Infrastrukturmaßnahmen in 2012" erklärt Enrico Stange, Sprecher für Landesentwicklung und Infrastrukturpolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Da nimmt Minister Morlok den Mund mal wieder ziemlich voll und verkündet Zahlen, die von Seiten des sächsischen Landeshaushaltes bereits im Dezember 2010 verabschiedet wurden.

Eigentlich hat er sich den Spitznamen Halbwahrheiten-Minister wohl verdient. Denn seine Behauptung, der Freistaat stelle in diesem Jahr mehr als eine halbe Mrd. Euro für den ÖPNV zur Verfügung, ist nur die eine Hälfte der Wahrheit. Der Bund stellt dem Freistaat mehr als 605 Mio. Euro für 2012 genau für diese Investitionen und den Betrieb im ÖPNV zur Verfügung. Wenn man alles zusammenrechnet, entzieht Morlok dem ÖPNV sogar Geld, um andere Dinge zu finanzieren, so auch Straßenbau.

Münchhausen Morlok sollte also lieber offen sagen, wie viel eigenes sächsisches Geld er zur Verfügung stellt. Zudem stranguliert die von ihm genannte Investition in den City-Tunnel - auch dieses Geld ist damit dem ÖPNV-Betrieb entzogen - die ÖPNV-Aufgabenträger.

Morlok verfährt damit wie bisher: Alte Nachrichten neu verkaufen und dabei möglichst viele Blasen aufsteigen lassen. Das ist alles andere als seriöse Politik und wird im Zuge der Revision der Regionalisierungsmittel den Freistaat und somit die Fahrgäste des ÖPNV noch teuer zu stehen kommen.

Rassistischer Angriff und Sprengsatzanschlag auf Pizzeria in Geithain - Spendenaufruf des RAA Sachsen e.V.

Tue, 15 May 2012 18:23:00 +0200

In der Nacht zum 06.05.2012 positionierten sich ungefähr zehn Leute vor dem Geschäft eines...

Stange / Wehner: Barrierefreiheit kommt in den sächsischen Landesentwicklungsplan – Ergebnis Aktueller Debatte

Thu, 10 May 2012 16:46:00 +0200

Zu den Ergebnissen der heutigen Aktuellen Debatte „Landesentwicklungsplan ,übersieht‘ Barrieren – Staatsregierung muss nachbessern“ auf Antrag der Fraktion DIE LINKE erklärt Enrico Stange, Sprecher für Landesentwicklung und Infrastruktur: Die von der Linksfraktion im Sächsischen Landtag angesetzte Aktuelle Debatte hat für eine kleine Überraschung gesorgt. Nach einer durch den Willen der demokratischen Fraktionen getragenen Diskussion zu Möglichkeiten, die Barrierefreiheit als fachübergreifende Zielsetzung im Landesentwicklungsplan (LEP) zu verankern, lenkte Staatsminister Ulbig ein und offerierte eine Kompromisslinie in der Auseinandersetzung. Vorausgegangen war eine teils emotional geführte Debatte zu Für und Wider der Barrierefreiheit im LEP. Der behindertenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Horst Wehner, fasst die Aktuelle Debatte zusammen: Mit der UN-Behindertenrechtskonvention, die in Deutschland geltendes Recht ist, muss auch Sachsen die Landesentwicklungspolitik darauf einstellen. Es geht nicht nur um Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen. Es geht um einen ganzheitlichen Ansatz der Barrierefreiheit für alle Bürgerinnen und Bürger in Sachsen, für ältere und jüngere, gesunde und gebrechliche, für Menschen mit Behinderungen, für chronisch Kranke, kurz für alle Bevölkerungsgruppen, um die Zugänglichkeit zu baulichen und nicht baulichen Anlagen, zu Daseinsvorsorge, ÖPNV, kulturellen und Einrichtungen der elektronischen und Kommunikationsmedien und so weiter. Mit der Debatte und dem Einlenken des Ministers könnte uns heute ein Durchbruch in dieser Hinsicht gelungen sein, wenn es nun gelingt, ein solch übergreifendes Ziel im Landesentwicklungsplan zu verankern. Wir werden dies unterstützen.

Erwiderung von MdL Enrico Stange auf die Fachregierungserklärung des Innenministers Markus Ulbig (CDU) zum Thema: "Bewahren. Erneuern. Gestalten. - Stadtentwicklung im Freistaat Sachsen."

Thu, 10 May 2012 16:41:00 +0200

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Entwicklung unserer Städte und Gemeinden, die Gestaltung der Wohnquartiere, der Wohnqualität ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung in einer Region, die insgesamt, wenn auch mit Differenzierungen schrumpft und in der sich eine zunehmende Einkommensdifferenzierung der Mietbevölkerung vollzieht, die die Leistungsfähigkeit der Mieterinnen und Mieter auf Dauer beeinträchtigt. Für diesen Prozess gibt es kein Vorbild und der Stadtumbau Ost ist tatsächlich eine Erfolgsgeschichte. Allerdings habe ich in der soeben gehaltenen Fachregierungserklärung eine Reihe von Mängeln festgestellt. Mangel Nummer eins: Sehr geehrter Herr Staatsminister, bei 31 Seiten Fachregierungserklärung kommen Sie auf gut 25 Seiten Zustandsbeschreibung und sage und schreibe gerade mal 5 Seiten Aufgabenerfassung. Zudem ist ein Großteil der Aufgaben nicht neu, sondern Sie beschreiben einen sich dauerhaft gestaltenden Prozess bzw. unerledigte Aufgaben. In der Gewichtung dieser Regierungserklärung stimmt etwas insgesamt nicht. Von der Untergewichtung der Aufgabenbeschreibung über die unzulängliche Betrachtung der sozialen Dimension der Aufgabenstellungen bis hin zur schier mangelhaften Betrachtung des eigenen Lösungsbeitrags des Freistaats bei dieser Aufgabenstellung. Auch wenn viel vom Freistaat und seiner Leistung dabei die Rede war, bleibt regelrecht im Dunkeln, was Sie, sehr geehrter Herr Minister Ulbig, als Freistaat denn selbst leisten wollen. Zwischen den Beteiligten bei Investitionsvorhaben im Stadtumbau und bei der Gestaltung von Wohnquartieren zu vermitteln, das ist herzlich wenig. Aber der Reihe nach. Ihre Feststellung, Herr Ulbig, dass nur eine Stadt im Wandel auch eine lebendige Stadt ist, ist richtig. Dass Sie diesen Gedanken dem Titel des am 6. Juni in Berlin auf Einladung des Bundesbauministeriums stattfindenden Stadtumbaukongresses entlehnt haben, ist ja kaum der Rede wert. Allerdings geht es da schon um eine weitere Perspektive. "Zehn Jahre Stadtumbau Ost: Stadtentwicklung im Wandel", so heißt der korrekterweise. Ich werde jedenfalls an diesem Kongress teilnehmen. Ich hoffe, Sie werden dort auch teilnehmen und sich nochmals Impulse holen. Anzuraten wäre Ihnen allerdings, diese Rede dort nicht zu halten. Mag sie für die sie tragenden Kolleginnen und Kollegen meist schlichten Gemüts in diesem Hohen Hause noch zu Beifallsstürmen bei Allgemeinplätzen und Jubelverständigung gereichen, wäre sie dort, wo Profis des Stadtumbaus und der konkreten Gestaltung der Stadtumbauprozesse vor Ort zugegen sein werden, eher eine peinliche Nummer. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Mangel Nummer zwei grenzt ja schon an ein Husarenstück. Da leistet sich der Freistaat auch für nicht unbedingt wenig Geld eine Förderbank, die die Städtebauförderung für die Kommunen und die Wohnungswirtschaft in Sachsen abwickelt. Aber genau diese Förderbank, die Sächsische Aufbaubank SAB findet nicht mit einer Silbe Erwähnung in der Fachregierungserklärung des Staatsministers. Ich habe schon gegrübelt, weshalb das so sein könnte … Ein Schelm, wer arges dabei denkt. Und heureka, nach einigem Überlegen bin ich drauf gekommen. Bei Erwähnung der SAB wäre der Minister auch am Wohnungsbaumonitorring 2011 der SAB nicht vorbei gekommen. Schließlich hat die SAB sehr fundiert die soziodemografische Entwicklung in Sachsen unter die Lupe genommen und die Folgen für den sächsischen Wohnungsmarkt ausgelotet. Nur, Herr Staatsminister, im Wohnungsbaumonitorring der SAB stößt man auf eine ganz andere, bittere und ernüchternde Bilanz. Sie gestatten? In der Stellungnahme der Staatsregierung auf den Antrag der LINKEN Drs. 5/3058 „Programm ‚Stadtumbau Ost‘ – Fortsetzung eines Erfolgsprogramms im Freistaat Sachsen sichern!“ vom 18. April 2011 berichtet der Innenminister vermutlich wahrheitsgemäß auf die Bitte darzustellen, ob die Staatsregierung am Langfristziel aus dem Koalitionsvertrag 2004 zum Rückbau von insgesamt 250.000 Wohnungen bis zum Jahr 2016 festhielte: „Die Staatsregierung hält aufgrund der Bevölkerungsentwicklung den Rückbau von 250.000 Wohneinheiten für geboten. Die erforderlichen Finanzhilfen für den Rückbau von Wohngebäuden werden durch den Freistaat Sachsen bereitgestellt. Diese Finanzhilfen werden jedoch von den Eigentümern derzeit nur beschränkt in Anspruch genommen.“ Die SAB stellt im Monitorring fest, dass die zur Verfügung stehenden Mittel nur für den Rückbau von 50.000 Wohnungen reichen und somit genau dieses Ziel für den avisierten Horizont nicht mehr realisierbar ist. Bevor Sie von der vor Jahresfrist bestätigten Zielzahl 250.000 Wohnungen zum Rückbau abrücken, sollten Sie zunächst belastbar und nachvollziehbar abrechnen, wie sich der Rückbau entwickelt hat und welches Ziel zur Fortschreibung des Rückbauprozesses aufgrund der Bevölkerungsentwicklung und der Nachfrageentwicklung bis 2020 oder 2025 gelten soll. Zudem wäre nicht nur interessant, sondern für das Verständnis der weiteren Entwicklung von Bedeutung zu erfahren, warum der Rückbau sich verlangsamt hat, warum die Leistungsfähigkeit im Stadtumbauprozess rückläufig ist, welche Wohnungsunternehmen den Stadtumbauprozess im wesentlichen getragen haben und welche Schlussfolgerungen Sie aus den hinter uns liegenden zehn Jahren Stadtumbau Ost in Sachsen für die kommenden Jahre ziehen vor allem in Verquickung mit den von Ihnen beschrieben künftigen Herausforderungen Klimawandel und demografischer Wandel ziehen. Leider Fehlanzeige. Sehr geehrter Herr Staatsminister, statt sich einzugestehen, dass das Langfristziel bis 2015 oder 2016 nicht erreichbar ist, hört sich die Botschaft der 150.000 Wohnungen als Rückbaupotenzial eben gleich viel freundlicher aus … Offenbar hat diese Staatsregierung ein unüberbrückbar schlechtes Verhältnis zu solchen großen Zielzahlen. Der eine, der Chef hat große Schwierigkeiten, die Zielzahl 70.000 sachgerecht zu unterfüttern. Und der andere, der Innenminister kommt mit der Revision seiner Zielzahl gar nicht erst zu Rande. Welche dieser großen Zahlen darf es denn nun sein, Herr Minister? Aber bitte, nicht etwa wünschen! Der Leerstand ist da, wo er real ist, sehr sichtbar. Er lässt sich also nicht mit einem flotten Zauberspruch hinfort hexen, sondern nur durch Ehrlichkeit und klare Analyse erfassen und mit tatsächlich brauchbaren Konzepten und Förderprogrammen aus der Welt schaffen. Jetzt lassen Sie sich von mir kurz entführen: Machen Sie doch mal die Augen zu … Offen gestanden, der Gebrauch des Unlandschen Abakus will ja auch wirklich gelernt sein und übt sich gar keinesfalls in der ministeriellen Probierstube. Während Meister Unland schier geräuschlos es vermag, so allerlei Überraschungseier für die vorwahl- oder wahljährlichen Osterbeglückungen der Gefolgschaft in manch kleinerer oder größerer Mulde des undurchdringlichen Haushaltsdickicht zu verstecken, kommt der Innenminister beim Versuch, seine Zielzahl von 250.000 abgerissenen Leerstandswohnungen in Sachsen mittels dieses Abakus‘ verschwinden zu lassen oder vergessen zu machen, ins Straucheln und klemmt sich gar schmerzlich die Finger dabei. Autsch! Und Augen wieder auf! Sehr geehrter Herr Staatsminister, lassen Sie sich von mir in mitfühlender Solidarität ob der eingeklemmten Finger trösten und Ihnen einen Rat mit auf den Weg zur nächsten Rechenübungsstunde geben: Glauben Sie mir, wir, die LINKE, haben durchaus Erfahrungen mit historischen Irrtümern. Sie einzugestehen fällt zunächst schwer, danach aber fühlen Sie sich wesentlich besser. Nachdem nun also die erste Leerstandswelle schon nicht beseitigt wurde, droht bereits die zweite. Auch allein diese Feststellung findet in Ihrer Fachregierungserklärung nicht statt. Aber sie ist real. Und sie wirkt sich ebenso auf die Anforderungen bei der weiteren Ausgestaltung des Stadtumbaus Ost direkt aus. Und mit unserem Entschließungsantrag wollen wir Ihnen sehr geehrter Herr Staatsminister, auch behilflich sein, diese Lücke der Erkenntnis zu schließen und gleich den Schritt in die Zukunft dafür gehen. Denn Sachsen soll für die schrumpfenden Regionen eigene und geeignete Programme entwickeln, um vor allem dieser zweiten Leerstandswelle erfolgreich begegnen zu können. Mangel Nummer drei: Sie stellen doch allen Ernstes in der Regierungserklärung fest: "Eins vorweg: Bei den Verhandlungen mit dem Bund ist an mehreren Stellen alles noch im Fluss." Was zum Henker soll denn der geneigte Zuhörer damit anfangen? Sie selbst haben am 20. Februar die Verwaltungsvereinbarung für die Bund-Länder-Programme der Städtebauförderung unterschrieben, mit der Unterschrift des rheinland-pfälzischen Amtskollegen am 4.April ist sie in Kraft. In Ihrer Erklärung heute vor dem Hohen Hause findet diese Verwaltungsvereinbarung für 2012 erst gar nicht statt. Für 2012 ist also nichts mehr Fluss. Ich hätte mir also gewünscht, dass mein Fachminister in seiner Fachregierungserklärung die Grundzüge dieser Verwaltungsvereinbarung und der Programmgestaltung vorstellt, erläutert und die Anforderungen für Sachsen formuliert.

Herr Staatsminister, Sie sagen weiter: "Insbesondere das Kürzen von Förderungen, nur um kurz danach wieder halbherzig zu erhöhen, ist für uns alle sehr unbefriedigend.

Wir erwarten darüber hinaus, dass der Bund seine verschiedenen Programme qualitativ weiterentwickelt. Außerdem brauchen wir verlässliche Aussagen zur Laufzeit einzelner Programme – darauf sind unsere Städte und Gemeinden angewiesen." Richtig, da haben Sie vollkommen recht. Mit unserem Entschließungsantrag wollen wir Ihnen da die Unterstützung des gesamten Hauses angedeihen lassen und haben genau diesen Anspruch auf längerfristige Budgetvereinbarungen formuliert. Denn das Grundproblem für eine dauerhaft planungssichere Städtebauförderung liegt tatsächlich in der jährlichen Laufzeit der Vereinbarungen.

In diesem Sinne soll also der Entschließungsantrag Ihnen beim Schreiben Ihres alljährlichen Juni-Briefes an den Bundesminister in Vorbereitung der kommenden Bundeshaushaltsrunde helfen, den nötigen Nachdruck gegenüber dem Bund vermitteln zu können. Lassen Sie uns da also tatsächlich zusammen arbeiten! Und wenn wir schon bei den Städtebauförderprogrammen sind, kommen wir zu Mangel Nummer vier. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Staatsminister sprach heute sehr oft von nachhaltiger Stadtentwicklung, städtebaulicher Nachhaltigkeit in verschiedenen Anordnungen der Worte. Dabei bezog er sich ausschließlich auf die Gestaltung der Auswirkungen des demografischen Wandels, also Infrastrukturrückbau, und die Anforderungen aus dem Klimawandel, also energetisch Sanierung und kompakte Stadt als Stadt der kurzen Wege. Völlig unterbelichtet, also eine schlichte Leerstelle bildet die Frage der sozialen Dimension der Nachhaltigkeitsstrategie bei der Bewältigung des Klimawandels und des demografischen Wandels. Öffnen wir also unser Blickfeld ein wenig, um zu verstehen, was wirklich erforderlich ist. Es ist Tatsache und von allen Seiten unbestritten, dass wir es künftig mit zunehmender Altersarmut und mit einer stetig wachsenden Zahl einkommensschwächerer und älterer Haushalte zu tun haben. Einerseits haben vor allem die nach 1990 gebrochenen Erwerbsbiografien zu geringeren Rentenhöhen geführt und andererseits sind Generationen von Geringverdienern, Aufstockern und Vollverdiener mit kleinsten Einkommen regelrecht in Fragen der Rentenvorsorge auf das Abstellgleis geraten und sind schon jetzt einkommensschwächere Haushalte und werden dies künftig bis hin zur Altersarmut sein. Das hat massivste Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit als Mieterinnen und Mieter. Und damit kommen wir zu erheblichen Problemen bei der energetischen Sanierung und der Schaffung weitgehender Barrierefreiheit für die älter werdende Wohnbevölkerung. Denn vor dem Hintergrund dieser eben beschriebenen sozioökonomischen Zusammenhänge steht die Finanzierung der energetischen Sanierung und der Schaffung weitgehender Barrierefreiheit über die Mietumlage tatsächlich in Zweifel, begründet in Zweifel. Hier ist also staatliches Handeln erforderlich. Energetische Sanierung und die Festlegung energetischer Sanierungsstandards ist nicht Mietersache, vielmehr ist dies eine gesamtstaatliche Vorgabe. Auch die Schaffung von Wohnraum, der es ermöglicht weite Phasen des Alters in den eigenen vier Wänden zu verbringen, ist nicht mieterseitig zu stemmen. Diese Aufgaben können als gesamtgesellschaftliche Herausforderungen auch nur gesamtgesellschaftlich bzw. gesamtstaatlich bewältigt werden. Mieterseits ist weitgehend, zumindest da, wo es um Rentnerinnen und Rentner, Hartz-IV-Betroffene, Geringverdiener, Aufstocker, einkommensschwächere Familien geht, das Ende der Fahnenstange bei der Gestaltung der Nettokaltmiete erreicht. Die Wohnungsunternehmen können, da sie die Mieterinnen und Mieter auch nicht verlieren wollen, diese neue Sanierungs- und Modernisierungsqualität nicht auf die Mieten umlegen. Zugleich werden wohl mit den sächsischen Vorstellungen zur SGB-II-Ausführung – Frau Ministerin Clauß, nicht dass Sie sich jetzt langweilen, wo ist eigentlich der von Ihnen versprochene Gesetzentwurf geblieben; versprochen war er ja schon Anfang dieses Jahres mit einer ungebührlichen Antwort auf einen entsprechenden Antrag meiner Fraktion – hinsichtlich der Kosten der Unterkunft die Kommunen zur Pauschalierung ermächtigt werden, was die Gestaltung der KdU nach Kassenlage wahrscheinlich macht und dennoch keine Regelungen zur Angemessenheit und zu den einfachen Standards energetischer Sanierung beinhaltet. Damit werden große Personengruppen von gutem Wohnraum ausgeschlossen werden. Ich hätte mir also durchaus gewünscht, dass mein Fachminister hier und heute erklärt, wie denn seine Vorstellungen von einer Altschuldenhilfe-Anschlussregelung bzw. einer sinnvollen, die eben beschriebenen Zusammenhänge berücksichtigenden Investitionsförderung künftig aussehen soll bzw. wie der Freistaat, also diese Staatsregierung Einfluss nehmen will, um eine so geartete Regelung mit dem Bund vereinbaren zu können. Eine solche Anschlussregelung zur Altschuldenhilfe kann sich doch nicht wirklich nur in einem Vorrang bei Förderanträgen erschöpfen. Es muss doch grundsätzlich Übereinstimmung bestehen, dass am Stadtumbau Beteiligte, die sich freiwillig durch zeitnahe Maßnahmen des Rückbaus und der Aufwertung in den Stadtentwicklungsprozess integrieren, gerade in Folge des Abrisses besonderen zusätzlichen wirtschaftlichen Belastungen ausgesetzt sind, die die Investitionsfähigkeit der Unternehmen einschränken. Insoweit sollten, so unsere Vorstellungen, im Rahmen einer zu entwickelnden zukünftigen Investitionsförderung in diesem Fall die mit dem Rückbau entstandenen finanziellen bzw. wirtschaftlichen Nachteile angemessen durch zusätzliche Förderanteile ausgeglichen werden. Auch hierzu haben wir mit unserem Entschließungsantrag unsere Vorstellungen formuliert. Die von Ihnen beschriebene Förderstrategie des Freistaates ist der eigentliche Mangel Nummer fünf. Nach dem Jammern über die zurückgehenden Zuweisungen des Bundes und der Solidarpaktmittel sowie die zurückgehende Unterstützung durch Bund und EU kommt im Wesentlichen nichts mehr. Wieviel eigenes Geld will Sachsen denn einsetzen, also Geld, das nicht von der EU oder dem Bund kommt? Warum haben die Länder denn die Wohnraumförderung in die eigene Regie haben wollen, wenn außer den Kompensationsmitteln des Bundes de facto kein Cent eigenen Geldes dafür bereitgestellt wird?

Da sagt der Minister doch tatsächlich "Bei der Wohnraumförderung ist es unbedingt erforderlich, dass auch für die Jahre 2014 bis 2019 weiterhin Kompensationsmittel zur Verfügung gestellt werden. Diese Mittel bilden die wichtigste Fördergrundlage."

Wäre es nicht ehrlicher zu sagen, die Kompensationsmittel sind die einzige Fördergrundlage?

Kommen wir zu Mangel Nummer sechs.

Ministerpräsident Tillich lässt sich am 24. April von dpa folgendermaßen zur Frage der Altschulden-Anschlussregelung zitieren: "Wir brauchen eine Anschlusslösung, um den bisher erfolgreichen Stadtumbauprozess fortzuführen." Und weiter: "Eine künftige Regelung könne beispielsweise so aussehen, dass Stadtzentren und Altbaugegenden gestärkt würden, während sich der Abriss – sofern möglich – auf die Stadtränder beschränke."

Und der Innenminister erklärt heute: "Das Leitbild der kompakten Stadt ist dafür das geeignete Instrument. Es sieht vor, die Innenstädte als Zentren für Wohnen, Handel, Gewerbe, Infrastruktur und Daseinsfürsorge zu stärken. Die Innenstadtentwicklung hat Vorrang. Leerstände müssen vorrangig am Stadtrand zurückgebaut werden. Nur so verhindern wir, dass unsere Städte auseinanderfallen."

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen,

von welchem Abriss sprechen wir da? Geht es um den Rückbau von außen nach innen, von der Peripherie zu den Kernen hin? Das mag gut klingen, ist aber sehr ambivalent.

Herr Staatsminister, Sie selbst wohnen am Rande der Stadt Pirna, im eigenen Haus. Habe ich Sie nun so zu verstehen, dass Sie in naher Zukunft in Pirnas Innenstadt ziehen und Ihr Haus für den Rückbau nicht benötigten Wohnraums zur Verfügung stellen? Ich finde das vorbildhaft und tatsächlich uneigennützig.

Über welchen Abriss sprechen wir hier? Leerstände am Stadtrand, das ist mittlerweile ein eher seltenes Phänomen geworden. Schließlich haben vor allem die Kommunalen Wohnungsgesellschaften und die Wohnungsgenossenschaften zu 85 Prozent den bisherigen Rückbau getragen, und das eben zu großen Teilen am Stadtrand, aber auch in anderen Quartieren. Wenn Sie also von außen nach innen gehen wollen, dann meinen Sie die Großwohnsiedlungen. Für die ideologisch Gestählten unter Ihnen, meine Damen und Herren, gemeint ist die "Platte".

Wenn Sie also langfristig an den Bestand der Großwohnsiedlungen heran wollen, um die Innenstädte aufzuwerten und zu stärken, dann sollten Sie dies auch so sagen. Dazu empfehle ich das Whitepaper aus dem Helmholtzzentrum Leipzig von Frau Prof. Kabisch und ihrem Team. Darin werden ganz andere Entwicklungsperspektiven beschrieben, als Sie sie zu kennen scheinen.

Da die Eigentümerstruktur der Großwohnsiedlungen nun einmal im Wesentlichen von den Genossenschaften und den Kommunalen Wohnungsgesellschaften geprägt ist, wollen Sie also kommunales und genossenschaftliches Eigentum zugunsten meist privaten Wohneigentums in den Innenstädten vernichten lassen. Auch das gehört zur Wahrheit dazu, sehr geehrter Herr Staatsminister.

Ich kann Ihnen an dieser Stelle nur empfehlen, genau diese frohe Botschaft doch im Rahmen eines ministeriellen Grußworts am 23. Mai anlässlich des 1. Mitteldeutschen Genossenschaftskongresses den versammelten Vertretern der Wohnungsgenossenschaften und allgemein der Genossenschaften auch so zu vermitteln. Ich gehe davon aus, dass Ihnen großer Jubel und uneingeschränkte Freude der Anwesenden entgegenschlagen werden.

Was bleibt also von einer mangelhaften Fachregierungserklärung, die sich freundlich fließend um die wichtigen Herausforderungen der kommenden Zeit mehr oder weniger galant herum drückte?

Herr Staatsminister, kennen Sie den Unterschied zwischen Ihrer Fachregierungserklärung und dem Wohnungsbaumonitorring der SAB?

SAB, das steht in diesem Falle für "solide, anspruchsvoll und belastbar". Das kann man von Ihrer Fachregierungserklärung leider nicht sagen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

Morlok hängt mit Landesverkehrsplan Landbevölkerung vom Fernverkehr ab - Mobilitätsrückbau als Programm

Tue, 08 May 2012 11:27:00 +0200

Enrico Stange, Sprecher für Landesentwicklung und Infrastruktur der Fraktion DIE LINKE, erklärt zum heute vorgelegten Landesverkehrsplan: Es wurde auch Zeit! Minister Morlok hat endlich die Karten aufgedeckt. Erst jetzt ist überprüfbar, ob und inwieweit die Vorgaben des Landesverkehrsplans mit dem Grundanliegen der Daseinsvorsorgesicherung aus dem Landesentwicklungsplan übereinstimmen. Diese Widersprüche müssen zur Anhörung des Landesverkehrsplans im Sächsischen Landtag am 26. Juni ins Zentrum der Betrachtung gerückt werden.

Ich erwarte, dass die Kommunale Familie gegen diesen visionslosen Verkehrsplan Sturm läuft. Denn insbesondere die im ländlichen und peripheren Raum lebende ältere Bevölkerung wird nicht nur bewusst vom Fernverkehr abgehängt. Ihre Chance auf eine gute und sinnvolle Fahrt ins nächste Mittel- und Oberzentrum wird politisch torpediert. Die sogenannte nachfrageorientierte Angebotspolitik, die Morlok nun den ÖPNV-Aufgabenträgern abverlangt, setzt die fatale Abwärtsspirale aus Fahrgästerückgang und Angebotsausdünnung dauerhaft in Gang. Damit verabschiedet sich Sachsens Autominister Morlok vorsätzlich vom Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) als Teil der Daseinsvorsorge. Und das bei einer immer älter werdenden Bevölkerung - ein böser Witz!

Minister Morlok kneift auch vor anderen verkehrspolitischen Herausforderungen. Im Wissen um den in wenigen Tagen in Betrieb gehenden Großflughafen Berlin-Brandenburg International und seine Attraktivität als internationales Passagierflug-Drehkreuz fabuliert Morlok trotz erheblicher Verluste des Airports Leipzig von einem Passagieraufwuchs bis 2030 auf 8 Mio. Fluggäste in Leipzig und Dresden. Damit wird offenbar, dass es höchste Zeit ist, das Luftverkehrskonzept Mitteldeutschland umgehend zu überarbeiten und den Realitäten anzupassen. Schließlich gehen trotz Frachtbooms in Leipzig noch immer jährlich knapp 60 Mio. Euro (2010) zu Lasten der öffentlichen Kassen. Damit wird neben den gebeutelten Nerven der Lärmbelästigten in seiner nächsten Umgebung auch die Staatskasse vom FDP-Minister und seinen hochfliegenden Frachtdrehkreuz-Träumen massiv strapaziert.

Der Landesverkehrsplan ist visionslos und programmatischer Mobilitätsrückbau durch Sachsens Staatsregierung.

Das 500-Millionen-Ding

Mon, 07 May 2012 14:04:00 +0200

Linkspolitiker haben eine Genossenschaft für verkaufsbedrohte Treuhand-Mieter gegründet. Nun sind...

Ein tolles Fest für Jung und Alt - DIE LINKE zur Bornaer Maiveranstaltung

Wed, 02 May 2012 10:57:00 +0200

"Der 1. Mai auf dem Bornaer Markt war für alle Beteiligten ein voller Erfolg", resümiert Enrico Stange, LINKEN-Landtagsabgeordneter in Borna, "besonders für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt und Region."

Auf Einladung der Gewerkschaft ver.di beteiligten sich viele Parteien an der Veranstaltung, was mittlerweile zu einer guten Tradition geworden ist. Grußworte und Redebeiträge hoben das politische Anliegen dieses Tages in den Vordergrund. In diesem Jahr sprach der Wurzener Landtagsabgeordnete Miro Jennerjahn (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) zur Bedeutung des Maifeiertags und dem aktuellen IST-Stand der sächsischen Landespolitik. Das Rotationsverfahren sieht im Folgejahr einen Redebeitrag eines LINKEN-Politikers vor.

"Darauf freuen wir uns sehr", so René Jalaß, Pressesprecher des Kreisverbands der westsächsischen LINKEN, "doch der Tag war nicht nur von langen Reden geprägt. Die kulturelle Umrahmung, z.B. durch die tollen Darbietungen der Bornaer Tanzelfen oder der Leipziger Band 'Frontline' konnten in diesem Jahr nur noch durch das tolle Wetter übertroffen werden."

Über regen Zuspruch freuten sich die LINKEN auch an ihrem Infostand. Neben nützlichen Werbemitteln, wie Beuteln, Feuerzeugen oder Mainelken wurden viele Gespräche geführt und etliches Informationsmaterial verteilt. Jalaß weiter:

"Wir wurden in diesem Jahr förmlich ausgenommen, wie die Weihnachtsgänse. Darüber freue ich mich am meisten, denn es zeigt, dass die Menschen mit der linken Politik der Stadt, im Kreis und im Land immer zufriedener sind. Links wirkt!"

Jalaß spart auch nicht an Kritik an der politischen Konkurrenz: "Wie schon im letzten Jahr. packte die CDU kurz nach ihrem Redebeitrag den eigenen Stand wieder ein. Im Sinne der Vielfalt ist das natürlich bedauerlich. Wenn es jedoch für die Kollegen Christdemokraten mehr Muss denn Lust ist, sich den Bürgern auch offen und kommunikativ zu präsentieren, ist das zumindest überdenkenswert. Wir werden auch im nächsten Jahr bis zum Ende dabei sein, unsere Inhalte präsentieren und selbstverständlich auch wieder Fassbrause im Angebot haben."

Stange pflichtet dem bei: "Das Anliegen des Tages ist zu wichtig, als dass es nur zu einer Stippvisite kommen darf. Der 1. Mai ist der Aktionstag für die Rechte der Arbeitnehmer, für ein solidarisches Miteinander und für die Unterstützung der Schwächeren. Und anders als jüngst Herr von Breitenbuch (CDU) postulierte, steht der Absenkung der Arbeitslosenquote kein adäquater Aufwuchs an sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen in Sachsen und im Landkreis entgegen. Daraus ergibt sich ein Abwanderungs- bzw. Altersabgangssaldo. In Summe konnte der Rückgang der Arbeitslosigkeit nicht in ebenso viel gute Arbeitsplätze umgesetzt werden. Und es ist auch kein Verdienst der schlampigen Regierungsarbeit, sondern erwartbares Ergebnis der demografischen Entwicklung, wenn eine Verringerung an Arbeitsuchenden eintritt, von Niedriglöhnen und Aufstockern ganz zu schweigen. Hier hilft lediglich die Demografie der Statistik. Aber an dieser ehrlichen Erkenntnis mangelt es der CDU im Land und in der Region - vielleicht auch ein Grund für das kümmerliche Engagement zum 1. Mai"

Bevölkerung hat Brisanz des Landesentwicklungsplans erkannt – jetzt müssen seine Fehler korrigiert werden

Sun, 22 Apr 2012 15:09:00 +0200

Der Sprecher für Landesentwicklung und Infrastrukturpolitik der Fraktion DIE LINKE, Enrico Stange, erklärt zum heutigen Pressegespräch des sächsischen Innenministers Markus Ulbig (CDU) zum Thema Landesentwicklungsplan:

Die deutlich erhöhte Beteiligung aus der Bevölkerung – etwa doppelt so viele Stellungnahmen im Vergleich zum Planentwurf von 2003 - ist als wichtiges Signal zu werten, dass die Bürgerinnen und Bürger die potenzielle Tragweite des Planes erkannt haben. Dennoch ist vom „in Papier gegossenen räumlichen Gestaltungswillen der Staatsregierung“ – so Ulbig auf einer der vier Regionalveranstaltungen – nur wenig zu spüren. Zu oft bleibt der LEP-Entwurf zu vage, zu oft fehlen entscheidende Definitionen – ab wann bspw. eine Entfernung „zumutbar“ ist. Die Kritik aus der Bevölkerung insbesondere an schwerer Erreichbarkeit von Schulstandorten und daran, dass der ländliche Raum mehr und mehr abgehängt wird, ist unmissverständlich.

Aufgrund dessen bleibt die Hoffnung, dass diese Fehler in der – hoffentlich stattfindenden - zweiten Runde ausgeräumt werden, eine Garantie gibt es dafür allerdings nicht.

Im Landtag findet am 24. Mai eine öffentliche Anhörung zum derzeitigen Planentwurf statt. Anschließend verfasst der Landtag dazu eine eigene Stellungnahme.

Sachsen-Franken-Magistrale Opfer der Profitorientierung der Bahn – auch Fernverkehr gehört zur Daseinsvorsorge

Fri, 20 Apr 2012 09:38:00 +0200

Zum Umgang von Bahnchef Grube mit der Sachsen-Franken-Magistrale erklärt der Sprecher für Landesentwicklung und Infrastruktur der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Enrico Stange: Die Ursache für den Rückzug der Bahn von der Sachsen-Franken-Magistrale ist mehr als das windelweiche Verhandeln der Sächsischen Staatsregierung. Bei dem Rückzug der Deutschen Bahn vom eigenwirtschaftlichen Interregio-Verkehr als Fernverkehrsersatz auf der Sachsen-Franken-Magistrale muss ein ganzes Bündel von Ursachen und Folgen sowie Konsequenzen betrachtet werden. Die Konstruktion der Eigenwirtschaftlichkeit führt dauerhaft zur Ausdünnung von Fernverkehr sowie eigenwirtschaftlichem Nahverkehr (wie auf der Sachsen-Franken-Magistrale), weil der Bahnkonzern ausschließlich auf Profit ausgerichtet ist und in Sachsen von Zeit zu Zeit auch die nötige Zahl von Fahrgästen fehlt. Am Ende müssen die sächsischen Aufgabenträger für den Schienenpersonennahverkehr den wegfallenden Fernverkehr ersetzen und Nahverkehrsprodukte bestellen. Wegen der Neigetechnik wieder bei der Deutschen Bahn. Denn ausschließlich die kann die auf der Magistrale erforderliche bzw. geforderte Neigetechnik fahren, andere Anbieter verfügen nicht darüber. Und der ersetzende Nahverkehr muss bestellt und von den Ländern bzw. Verkehrsverbünden bezahlt werden. Zudem sollten wir in Sachsen endlich über Sinn und Unsinn von manchmal funktionierender und manchmal nicht funktionierender Neigetechnik nachdenken. Sie schließt andere Wettbewerber regelrecht aus den Ausschreibungsverfahren und somit vom Wettbewerb aus. Andererseits sollte ernsthaft die Ausrichtung auf den Profit der Deutschen Bahn über den eigenwirtschaftlichen Fernverkehr auf den Prüfstand gestellt werden. Auch Fernverkehr ist Daseinsvorsorge und muss endlich dem Profitdrang entzogen werden. Nur so kann auch auf bislang rein betriebswirtschaftlich betrachteten Strecken sinnvoll Fernverkehr gestaltet werden. Hier ist in der Tat das Primat der Politik gefordert.

Ich werde Genossenschafter bei „Fairwohnen“ – Konsequenz auch aus negativen Erfahrungen mit Woba-Verkauf

Wed, 18 Apr 2012 14:06:00 +0200

Er tritt der Genossenschaft „Fairwohnen“ bei, die die 11.500 Wohnungen der Treuhandliegenschaftsgesellschaft (TLG) erwerben und damit vorm Verkauf an eine „Heuschrecke“ bewahren will. Enrico Stange, Sprecher für Landesentwicklung und Infrastruktur der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag. Der Wohnungspolitik-Experte seiner Fraktion erklärt dazu: Die sächsischen Wohnungsgenossenschaften machen es vor: Wohnen muss für Mieterinnen und Mieter bezahlbar sein, und die Wohnbedingungen sollen dabei dennoch einen guten Standard ermöglichen. Schließlich ist Wohnen nicht nur Daseinsvorsorge, sondern ein Menschenrecht. Deshalb ist es ein richtiger Schritt, die durch den Bundesfinanzminister zur Veräußerung vorgesehenen Wohnungen aus dem TLG-Wohnen-GmbH-Bestand in eine genossenschaftliche Eigentumsstruktur zu überführen. Denn genossenschaftlich organisierte Wohnungsbestände können dauerhaft dem reinen Profitinteresse von oftmals international aufgestellten Finanzinvestoren entzogen werden. Insbesondere in Sachsen ist das wegen der negativen Erfahrungen mit dem Vorgehen des Finanzinvestors Gagfah nach dem Erwerb des kompletten Wohnungsbestandes der Dresdner Woba geboten. Nicht nur die dauerhaften Verstöße gegen die mit der Stadt Dresden vereinbarte Sozialcharta, sondern auch die fehlenden Investitionen in den Bestand, die einen Substanzverzehr der Wohnungen und mithin ein Absinken der Wohnqualität der Mieterinnen und Mieter zur Folge haben, zeigen, dass es allemal zu Gunsten der Mieterinnen und Mieter und der städtebaulichen Entwicklung besser ist, das genossenschaftliche Modell zu stärken und Wohnungen nicht der Spekulation zu überlassen. In der Hoffnung, dass damit auch die in Dresden zum TLG-Bestand zählenden 2.300 Wohnungen sowie im Raum Leipzig-Halle 1.900 Wohnungen künftig nicht einer solchen Verschleißentwicklung anheimfallen, sondern in Genossenschaftsform für bezahlbare Mieten und einen guten Wohnstandard überführt werden, trete ich selbst der Genossenschaft „Fairwohnen“ bei und empfehle dies auch anderen.