Enrico Stange, MdL http://www.enrico-stange.de/ Pressemitteilungen von Enrico Stange de Enrico Stange, MdL http://www.enrico-stange.de/typo3conf/ext/tt_news/ext_icon.gif http://www.enrico-stange.de/ 18 16 Pressemitteilungen von Enrico Stange TYPO3 - get.content.right http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Sat, 19 May 2012 13:24:00 +0200 Münchhausen Morlok entzieht dem ÖPNV sogar Geld - Vermeintliche Wohltaten alt bzw. vom Bund finanziert http://www.enrico-stange.de/ Zur Mitteilung "Freistaat investiert massiv in umweltfreundlichen Personennahverkehr /... Zur Mitteilung "Freistaat  investiert massiv in umweltfreundlichen Personennahverkehr / Morlok: Rund 100 Mio. Euro für neue Infrastrukturmaßnahmen in 2012" erklärt Enrico Stange, Sprecher für Landesentwicklung und Infrastrukturpolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Da nimmt Minister Morlok den Mund mal wieder ziemlich voll und verkündet Zahlen, die von Seiten des sächsischen Landeshaushaltes bereits im Dezember 2010 verabschiedet wurden.

Eigentlich hat er sich den Spitznamen Halbwahrheiten-Minister wohl verdient. Denn seine Behauptung, der Freistaat stelle in diesem Jahr mehr als eine halbe Mrd. Euro für den ÖPNV zur Verfügung, ist nur die eine Hälfte der Wahrheit. Der Bund stellt dem Freistaat mehr als 605 Mio. Euro für 2012 genau für diese Investitionen und den Betrieb im ÖPNV zur Verfügung. Wenn man alles zusammenrechnet, entzieht Morlok dem ÖPNV sogar Geld, um andere Dinge zu finanzieren, so auch Straßenbau.

Münchhausen Morlok sollte also lieber offen sagen, wie viel eigenes sächsisches Geld er zur Verfügung stellt. Zudem stranguliert die von ihm genannte Investition in den City-Tunnel - auch dieses Geld ist damit dem ÖPNV-Betrieb entzogen - die ÖPNV-Aufgabenträger.

Morlok verfährt damit wie bisher: Alte Nachrichten neu verkaufen und dabei möglichst viele Blasen aufsteigen lassen. Das ist alles andere als seriöse Politik und wird im Zuge der Revision der Regionalisierungsmittel den Freistaat und somit die Fahrgäste des ÖPNV noch teuer zu stehen kommen.]]> Allgemein Verkehrspolitik Sachsen Pressemitteilungen Sat, 19 May 2012 13:24:00 +0200 Stange / Wehner: Barrierefreiheit kommt in den sächsischen Landesentwicklungsplan – Ergebnis Aktueller Debatte http://www.enrico-stange.de/ Zu den Ergebnissen der heutigen Aktuellen Debatte „Landesentwicklungsplan ,übersieht‘ Barrieren –... Enrico Stange, Sprecher für Landesentwicklung und Infrastruktur: Die von der Linksfraktion im Sächsischen Landtag angesetzte Aktuelle Debatte hat für eine kleine Überraschung gesorgt. Nach einer durch den Willen der demokratischen Fraktionen getragenen Diskussion zu Möglichkeiten, die Barrierefreiheit als fachübergreifende Zielsetzung im Landesentwicklungsplan (LEP) zu verankern, lenkte Staatsminister Ulbig ein und offerierte eine Kompromisslinie in der Auseinandersetzung. Vorausgegangen war eine teils emotional geführte Debatte zu Für und Wider der Barrierefreiheit im LEP. Der behindertenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Horst Wehner, fasst die Aktuelle Debatte zusammen: Mit der UN-Behindertenrechtskonvention, die in Deutschland geltendes Recht ist, muss auch Sachsen die Landesentwicklungspolitik darauf einstellen. Es geht nicht nur um Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen. Es geht um einen ganzheitlichen Ansatz der Barrierefreiheit für alle Bürgerinnen und Bürger in Sachsen, für ältere und jüngere, gesunde und gebrechliche, für Menschen mit Behinderungen, für chronisch Kranke, kurz für alle Bevölkerungsgruppen, um die Zugänglichkeit zu baulichen und nicht baulichen Anlagen, zu Daseinsvorsorge, ÖPNV, kulturellen und Einrichtungen der elektronischen und Kommunikationsmedien und so weiter. Mit der Debatte und dem Einlenken des Ministers könnte uns heute ein Durchbruch in dieser Hinsicht gelungen sein, wenn es nun gelingt, ein solch übergreifendes Ziel im Landesentwicklungsplan zu verankern. Wir werden dies unterstützen.]]> Allgemein Sachsen Pressemitteilungen Thu, 10 May 2012 16:46:00 +0200 Morlok hängt mit Landesverkehrsplan Landbevölkerung vom Fernverkehr ab - Mobilitätsrückbau als Programm http://www.enrico-stange.de/ Enrico Stange, Sprecher für Landesentwicklung und Infrastruktur der Fraktion DIE LINKE,... Enrico Stange, Sprecher für Landesentwicklung und Infrastruktur der Fraktion DIE LINKE, erklärt zum heute vorgelegten Landesverkehrsplan: Es wurde auch Zeit! Minister Morlok hat endlich die Karten aufgedeckt. Erst jetzt ist überprüfbar, ob und inwieweit die Vorgaben des Landesverkehrsplans mit dem Grundanliegen der Daseinsvorsorgesicherung aus dem Landesentwicklungsplan übereinstimmen. Diese Widersprüche müssen zur Anhörung des Landesverkehrsplans im Sächsischen Landtag am 26. Juni ins Zentrum der Betrachtung gerückt werden. 
Ich erwarte, dass die Kommunale Familie gegen diesen visionslosen Verkehrsplan Sturm läuft. Denn insbesondere die im ländlichen und peripheren Raum lebende ältere Bevölkerung wird nicht nur bewusst vom Fernverkehr abgehängt. Ihre Chance auf eine gute und sinnvolle Fahrt ins nächste Mittel- und Oberzentrum wird politisch torpediert. Die sogenannte nachfrageorientierte Angebotspolitik, die Morlok nun den ÖPNV-Aufgabenträgern abverlangt, setzt die fatale Abwärtsspirale aus Fahrgästerückgang und Angebotsausdünnung dauerhaft in Gang. Damit verabschiedet sich Sachsens Autominister Morlok vorsätzlich vom Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) als Teil der Daseinsvorsorge. Und das bei einer immer älter werdenden Bevölkerung - ein böser Witz! 
Minister Morlok kneift auch vor anderen verkehrspolitischen Herausforderungen. Im Wissen um den in wenigen Tagen in Betrieb gehenden Großflughafen Berlin-Brandenburg International und seine Attraktivität als internationales Passagierflug-Drehkreuz fabuliert Morlok trotz erheblicher Verluste des Airports Leipzig von einem Passagieraufwuchs bis 2030 auf 8 Mio. Fluggäste in Leipzig und Dresden. Damit wird offenbar, dass es höchste Zeit ist, das Luftverkehrskonzept Mitteldeutschland umgehend zu überarbeiten und den Realitäten anzupassen. Schließlich gehen trotz Frachtbooms in Leipzig noch immer jährlich knapp 60 Mio. Euro (2010) zu Lasten der öffentlichen Kassen. Damit wird neben den gebeutelten Nerven der Lärmbelästigten in seiner nächsten Umgebung auch die Staatskasse vom FDP-Minister und seinen hochfliegenden Frachtdrehkreuz-Träumen massiv strapaziert.
Der Landesverkehrsplan ist visionslos und programmatischer Mobilitätsrückbau durch Sachsens Staatsregierung.
]]> Pressemitteilungen Sachsen Verkehrspolitik Tue, 08 May 2012 11:27:00 +0200 Ein tolles Fest für Jung und Alt - DIE LINKE zur Bornaer Maiveranstaltung http://www.enrico-stange.de/ "Der 1. Mai auf dem Bornaer Markt war für alle Beteiligten ein voller Erfolg", resümiert... "Der 1. Mai auf dem Bornaer Markt war für alle Beteiligten ein voller Erfolg", resümiert Enrico Stange, LINKEN-Landtagsabgeordneter in Borna, "besonders für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt und Region."

Auf Einladung der Gewerkschaft ver.di beteiligten sich viele Parteien an der Veranstaltung, was mittlerweile zu einer guten Tradition geworden ist. Grußworte und Redebeiträge hoben das politische Anliegen dieses Tages in den Vordergrund. In diesem Jahr sprach der Wurzener Landtagsabgeordnete Miro Jennerjahn (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) zur Bedeutung des Maifeiertags und dem aktuellen IST-Stand der sächsischen Landespolitik. Das Rotationsverfahren sieht im Folgejahr einen Redebeitrag eines LINKEN-Politikers vor.

"Darauf freuen wir uns sehr", so René Jalaß, Pressesprecher des Kreisverbands der westsächsischen LINKEN, "doch der Tag war nicht nur von langen Reden geprägt. Die kulturelle Umrahmung, z.B. durch die tollen Darbietungen der Bornaer Tanzelfen oder der Leipziger Band 'Frontline' konnten in diesem Jahr nur noch durch das tolle Wetter übertroffen werden."

Über regen Zuspruch freuten sich die LINKEN auch an ihrem Infostand. Neben nützlichen Werbemitteln, wie Beuteln, Feuerzeugen oder Mainelken wurden viele Gespräche geführt und etliches Informationsmaterial verteilt. Jalaß weiter:

"Wir wurden in diesem Jahr förmlich ausgenommen, wie die Weihnachtsgänse. Darüber freue ich mich am meisten, denn es zeigt, dass die Menschen mit der linken Politik der Stadt, im Kreis und im Land immer zufriedener sind. Links wirkt!"

Jalaß spart auch nicht an Kritik an der politischen Konkurrenz: "Wie schon im letzten Jahr. packte die CDU kurz nach ihrem Redebeitrag den eigenen Stand wieder ein. Im Sinne der Vielfalt ist das natürlich bedauerlich. Wenn es jedoch für die Kollegen Christdemokraten mehr Muss denn Lust ist, sich den Bürgern auch offen und kommunikativ zu präsentieren, ist das zumindest überdenkenswert. Wir werden auch im nächsten Jahr bis zum Ende dabei sein, unsere Inhalte präsentieren und selbstverständlich auch wieder Fassbrause im Angebot haben."

Stange pflichtet dem bei: "Das Anliegen des Tages ist zu wichtig, als dass es nur zu einer Stippvisite kommen darf. Der 1. Mai ist der Aktionstag für die Rechte der Arbeitnehmer, für ein solidarisches Miteinander und für die Unterstützung der Schwächeren. Und anders als jüngst Herr von Breitenbuch (CDU) postulierte, steht der Absenkung der Arbeitslosenquote kein adäquater Aufwuchs an sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen in Sachsen und im Landkreis entgegen. Daraus ergibt sich ein Abwanderungs- bzw. Altersabgangssaldo. In Summe konnte der Rückgang der Arbeitslosigkeit nicht in ebenso viel gute Arbeitsplätze umgesetzt werden. Und es ist auch kein Verdienst der schlampigen Regierungsarbeit, sondern erwartbares Ergebnis der demografischen Entwicklung, wenn eine Verringerung an Arbeitsuchenden eintritt, von Niedriglöhnen und Aufstockern ganz zu schweigen. Hier hilft lediglich die Demografie der Statistik. Aber an dieser ehrlichen Erkenntnis mangelt es der CDU im Land und in der Region - vielleicht auch ein Grund für das kümmerliche Engagement zum 1. Mai"]]> Wirtschaft und Arbeit Soziales Allgemein Im Wahlkreis Sachsen Pressemitteilungen Wed, 02 May 2012 10:57:00 +0200 Bevölkerung hat Brisanz des Landesentwicklungsplans erkannt – jetzt müssen seine Fehler korrigiert werden http://www.enrico-stange.de/ Der Sprecher für Landesentwicklung und Infrastrukturpolitik der Fraktion DIE LINKE, Enrico Stange,... Der Sprecher für Landesentwicklung und Infrastrukturpolitik der Fraktion DIE LINKE, Enrico Stange, erklärt zum heutigen Pressegespräch des sächsischen Innenministers Markus Ulbig (CDU) zum Thema Landesentwicklungsplan:

Die deutlich erhöhte Beteiligung aus der Bevölkerung – etwa doppelt so viele Stellungnahmen im Vergleich zum Planentwurf von 2003 - ist als wichtiges Signal zu werten, dass die Bürgerinnen und Bürger die potenzielle Tragweite des Planes erkannt haben. Dennoch ist vom „in Papier gegossenen räumlichen Gestaltungswillen der Staatsregierung“ – so Ulbig auf einer der vier Regionalveranstaltungen – nur wenig zu spüren. Zu oft bleibt der LEP-Entwurf zu vage, zu oft fehlen entscheidende Definitionen – ab wann bspw. eine Entfernung „zumutbar“ ist. Die Kritik aus der Bevölkerung insbesondere an schwerer Erreichbarkeit von Schulstandorten und daran, dass der ländliche Raum mehr und mehr abgehängt wird, ist unmissverständlich.

Aufgrund dessen bleibt die Hoffnung, dass diese Fehler in der – hoffentlich stattfindenden - zweiten Runde ausgeräumt werden, eine Garantie gibt es dafür allerdings nicht.

Im Landtag findet am 24. Mai eine öffentliche Anhörung zum derzeitigen Planentwurf statt. Anschließend verfasst der Landtag dazu eine eigene Stellungnahme.]]> Allgemein Pressemitteilungen Sun, 22 Apr 2012 15:09:00 +0200 Sachsen-Franken-Magistrale Opfer der Profitorientierung der Bahn – auch Fernverkehr gehört zur Daseinsvorsorge http://www.enrico-stange.de/ Zum Umgang von Bahnchef Grube mit der Sachsen-Franken-Magistrale erklärt der Sprecher für... Sachsen Verkehrspolitik Pressemitteilungen Fri, 20 Apr 2012 09:38:00 +0200 Ich werde Genossenschafter bei „Fairwohnen“ – Konsequenz auch aus negativen Erfahrungen mit Woba-Verkauf http://www.enrico-stange.de/ Er tritt der Genossenschaft „Fairwohnen“ bei, die die 11.500 Wohnungen der ... Er tritt der Genossenschaft „Fairwohnen“ bei, die die 11.500 Wohnungen der Treuhandliegenschaftsgesellschaft (TLG) erwerben und damit vorm Verkauf an eine „Heuschrecke“ bewahren will. Enrico Stange, Sprecher für Landesentwicklung und Infrastruktur der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag. Der Wohnungspolitik-Experte seiner Fraktion erklärt dazu: Die sächsischen Wohnungsgenossenschaften machen es vor: Wohnen muss für Mieterinnen und Mieter bezahlbar sein, und die Wohnbedingungen sollen dabei dennoch einen guten Standard ermöglichen. Schließlich ist Wohnen nicht nur Daseinsvorsorge, sondern ein Menschenrecht. Deshalb ist es ein richtiger Schritt, die durch den Bundesfinanzminister zur Veräußerung vorgesehenen Wohnungen aus dem TLG-Wohnen-GmbH-Bestand in eine genossenschaftliche Eigentumsstruktur zu überführen. Denn genossenschaftlich organisierte Wohnungsbestände können dauerhaft dem reinen Profitinteresse von oftmals international aufgestellten Finanzinvestoren entzogen werden. Insbesondere in Sachsen ist das wegen der negativen Erfahrungen mit dem Vorgehen des Finanzinvestors Gagfah nach dem Erwerb des kompletten Wohnungsbestandes der Dresdner Woba geboten. Nicht nur die dauerhaften Verstöße gegen die mit der Stadt Dresden vereinbarte Sozialcharta, sondern auch die fehlenden Investitionen in den Bestand, die einen Substanzverzehr der Wohnungen und mithin ein Absinken der Wohnqualität der Mieterinnen und Mieter zur Folge haben, zeigen, dass es allemal zu Gunsten der Mieterinnen und Mieter und der städtebaulichen Entwicklung besser ist, das genossenschaftliche Modell zu stärken und Wohnungen nicht der Spekulation zu überlassen. In der Hoffnung, dass damit auch die in Dresden zum TLG-Bestand zählenden 2.300 Wohnungen sowie im Raum Leipzig-Halle 1.900 Wohnungen künftig nicht einer solchen Verschleißentwicklung anheimfallen, sondern in Genossenschaftsform für bezahlbare Mieten und einen guten Wohnstandard überführt werden, trete ich selbst der Genossenschaft „Fairwohnen“ bei und empfehle dies auch anderen.]]> Bau- und Wohnungsbaupolitik Stadtentwicklung Sachsen Allgemein Pressemitteilungen Wed, 18 Apr 2012 14:06:00 +0200 Vorsicht an der Bahnsteigkante! City-Tunnel Leipzig kann Fernverkehr – darf aber nicht! GRÜNE Kritik unberechtigt http://www.enrico-stange.de/ Unter der Überschrift „City-Tunnel-Verträge sehen Fernverkehr nicht vor“ berichtet die Leipziger... Unter der Überschrift „City-Tunnel-Verträge sehen Fernverkehr nicht vor“ berichtet die Leipziger Volkszeitung heute, dass „die Verträge zum City-Tunnel keine Pflicht zur Bestellung von Verkehrsleistungen des Schienenpersonenfernverkehrs“ vorsehen. Aufgrund dessen sieht Grünen-Politikerin Eva Jähnigen Sachsen als Bittsteller gegenüber der Deutschen Bahn. Dem widerspricht der Sprecher für Landesentwicklung und Infrastruktur der Fraktion DIE LINKE, Enrico Stange:

„Der City-Tunnel ist auch für die Durchleitung von Fernverkehr im Stundentakt geeignet und ausgelegt. Weder die Planer noch die Bauausführung haben hier etwas verbockt. Die erforderlichen Grundsatzentscheidungen auf Bundesebene sind anders gefallen und somit gegen den Tunnel. Die ICE-Hochgeschwindigkeitsstrecke von Berlin nach München (VDE 8) wurde über Halle-Erfurt geplant und gebaut. Und auch die Bundesregierung hatte über den zuständigen Minister stets betont, dass eine Bundesbeteiligung und mögliche Fördermittel ausschließlich für einen City-Tunnel ohne Konkurrenz zur Strecke Berlin-Halle/Leipzig-Erfurt-Nürnberg ausgereicht würden.

Der Dienstleistungsvertrag zum Mitteldeutschen S-Bahn-Netz bietet ebenso die Möglichkeit, stündlich einmal Fernverkehr je Richtung durch den Tunnel zu führen. Der Rahmen stimmt also. Allerdings fehlen offensichtlich die nötigen Fahrgäste, um genau diesen Fernverkehr innerhalb Sachsens zu fahren. Das Angebot von Bahnchef Grube spricht seine deutliche Sprache. In Tagesrandlagen könne ein Intercity bis nach Zwickau fahren, wenn dafür die S-Bahn entfällt und die Kunden im IC mitfahren können. Das ist der Offenbarungseid, dass aufgrund fehlender Fahrgäste ein Fernverkehr nur zu Lasten des S-Bahn-Nahverkehrs möglich ist.

Wenn Fernverkehr jemals tragfähig durch den Tunnel fahren soll, ohne sich am MDSB-Netz zu bereichern, dann muss auch der Deutschen Bahn im Sinne eigenwirtschaftlichen Betriebes beispielsweise eine Verbindung Berlin-Leipzig-Borna-Chemnitz-Nürnberg-Regensburg-München schmackhaft gemacht werden. Sie böte gegebenenfalls die nötige Fahrgastzahl und stellte zugleich keine Konkurrenz zum ICE über Halle-Erfurt dar. Dafür jedoch muss der Blick über den sächsischen Tellerrand hinausgehen. Und erst dann macht politischer Druck auf Bahnchef Grube wirklich Sinn.“]]> Im Wahlkreis Sachsen Verkehrspolitik Pressemitteilungen Fri, 13 Apr 2012 19:15:00 +0200 Breitenbuch spricht der Realität Hohn. http://www.enrico-stange.de/ Dank des Grundgesetzes entscheiden nicht der Landkreis Leipzig oder die CDU über ein... Dank des Grundgesetzes entscheiden nicht der Landkreis Leipzig oder die CDU über ein mögliches und von einer breiten gesellschaftlichen und politischen Mehrheit bevorzugtes Verbot dieser nationalsozialistischen Partei.

Gerade bei der CDU im Landkreis und in Sachsen kann nicht von Aufgeregtheit im Umgang mit der NPD gesprochen werden. Da hat er recht. Vielmehr muss davon gesprochen werden, dass die CDU durch mehrdeutige Zeichen wie dem Besuch der damaligen Bornaer Gedächtnisstätte der Nazis durch den CDU-Kreisvorsitzenden und heutigen Landtagsabgeordneten Breitenbuch Gefahr lief, den Nationalsozialismus im Gewande der Wissenschaft den Hof und die NPD damit salonfähig zu machen.
Insbesondere die enge Verbindung mit den sogenannten Freien Kräfte, die nach Erkenntnissen der aufgeklärten kritischen Wissenschaft und zivilgesellschaftlicher Demokratie-Netzwerke als generell fragil galt, aber bis in das direkte Umfeld des Zwickauer Nazi-Terrortrios reichte, zeigt, wie gefährlich die Achse der Nazi-Terrorschläger und –mörder außerhalb der NPD und der Nazis in der NPD war und ist. Und es gibt keine Garantie, dass die derzeitigen internen Sezessionserscheinungen in der NPD dauerhaft zur politischen Wirkungslosigkeit und zur Paralyse der Partei führen werden.

In der Vergangenheit hat sich die CDU nicht hervorgetan mit einer engagierten Protest- und Widerstandskultur gegen alte und neue Nazis. Breitenbuch hat sich dem zivilgesellschaftlichen Protest gegenüber stets neutral bis ablehnend gezeigt und sich im Gestrüpp aus wissenschaftlich abwegiger, aber in Sachsen zur Staatsdoktrin erhobenen Extremismustheorie mit der Gleichsetzung von Nazis und der LINKEN sowie Diffamierung antirassistischer, antifaschistischer, zivilgesellschaftlicher Organisationen bis hin zum Gesinnungsbekenntnis in Form der Extremismusklausel bei Fördermittelvergabe an solche Organisationen verfangen.

Die innere Verfasstheit der NPD ist nicht auf die Taten- und Ahnungslosigkeit der sächsischen CDU und des Herrn Breitenbuch zurück zu führen. Vielmehr konnten die Freien Kräfte, die gut organisierten Terrorhorden der Nazis, vor allem im ländlichen Raum nicht trotz der Existenz der parlamentarischen NPD, sondern wegen dieser Partei und der entsprechenden Verfügbarkeit finanzieller und personeller Ressourcen in den Landkreisen auch als auf einen Teil der Jugendlichen anziehend wirkende Bande entstehen und ausstrahlen.

Ebenso wie sich die CDU mit ihrem Wirken bei der NPD verschätzt hat und verschätzt, die tatsächlichen Zusammenhänge zwischen parlamentarischem Arm der Nazis und Freien Kräften nie durchschaut hat oder durchschauen wollte, ebenso haben die Verfassungsschutzbehörden versagt: bei denen sind die sogenannten Freien Kräfte nur ein loses Internet-Netzwerk. Die Realität sieht bei weitem anders aus, wie die Diskussion um die Querelen in der NPD und mit den Freien Kräften erahnen lassen.
Auch bei der Aufklärung der Aktivitäten des Zwickauer Nazi-Terrornetzwerks NSU und dessen Umfeld  hat die sächsische CDU und mit ihr Breitenbuch versagt. Aufklärung sieht anders aus. Ganz zu Schweigen vom Versagen der Verfassungsschützer, der Polizei bzw. der diese alle führenden Ministerien.

Es ist also nicht Zeit, sich als CDU selbst auf die Schulter zu klopfen. Vielmehr müssen die Demokratie-, Transparenz- und Toleranzbremsen in Sachsen und im Landkreis gelöst werden. Zivilgesellschaftliche antifaschistische und antirassistische Netzwerke und Organisationen wie der Bornaer Verein Bon Courage müssen diskriminierungsfrei ihre Arbeit für Toleranz und Menschenwürde im Landkreis machen können, ohne von Breitenbuch und der Landkreis-CDU diffamiert zu werden. ]]> Im Wahlkreis Pressemitteilungen Thu, 15 Mar 2012 10:54:00 +0100 Straßensanierungen: Nicht die Landkreise sind das Problem, sondern Schwarzgelb http://www.enrico-stange.de/ Die Sanierung und Instandhaltung der rund 557 Straßenkilometer Kreisstraßen sowie der Brücken im... Die Sanierung und Instandhaltung der rund 557 Straßenkilometer Kreisstraßen sowie der Brücken im Kreisgebiet sei mit den verfügbaren Mitteln des Landkreises Leipzig definitiv nicht zu stemmen, meint Enrico Stange, Bornaer Landtagsabgeordneter der LINKEN und Sprecher für Infrastruktur und Landesentwicklung im Landtag. Ungenügende Zustandsnoten für die Straßen und Lastbeschränkungen für Brücken seien nach seiner Ansicht jedoch keine Folge schlechter Haushaltsführung im Landkreis, vielmehr sehe er die Hauptschuld bei den Verantwortlichen in der Staatsregierung.

"Wir fordern seit langem, dass die Staatsregierung endlich mehr Geld an die Kommunen durchreichen muss", so Stange weiter, "statt dessen wurde im Haushaltstitel für Kommunalen Straßen- und Brückenbau erheblich gekürzt von 24 Mio. Euro auf 8 Mio. Euro pro Jahr. Dass dies nun die Kreise und Kommunen ausbaden sollen ist nicht nur fahrlässig, sondern grenzt an irre Wahnvorstellungen. Die viel gepriesene Selbstverwaltung und Eigenverantwortung der Landkreise und Kommunen verkommt zu zynischer Lächerlichkeit."

Die Generalkritik der LINKEN, die schon in der letzten Haushaltsdebatte aktuell war, behalte so ihre Gültigkeit. Wer Investitionsmittel drastisch kürzt, brauche sich nicht zu wundern, wenn auch keine Maßnahmen stattfänden. Stange sieht darin eine "Strategie des Aushungerns", die ähnlich auch beim Nahverkehr stattfinde. Für Prestigeobjekte würden Mittel aus sächsischen Haushaltstiteln abgezweigt, die in ihren ursprünglichen Zweckstellen weitaus dringender benötigt würden. Der City-Tunnel Leipzig sei beispielsweise mit knapp 103 Millionen Euro aus Nahverkehrsmitteln für 2011 und 2012 abgesichert worden.

Stange weiter: "Meine Fraktion hat bereits zu Jahresanfang 2011 ein Sonderprogramm zum Straßenbau gefordert, wie es schon 2006 erfolgreich durchgeführt wurde. Die Kommunen sollten systematisch unterstützt werden. Realität wurde leider ein halbgewalktes Sofortprogramm, dass die Kommunen nicht aus ihren Zwängen befreite. In der Sachverständigenanhörung zu unserem Antrag wurde deutlich, dass allein für die grundständige Sanierung ein Gesamtinvestitionsbedarf von rund 3 Milliarden Euro fällig wäre, angelegt auf mindestens 10 Jahre. Die Antwort der Staatsregierung war ein Schnellschuss mit einer Dauer von 2 Jahren und einem Umfang von 53 Millionen Euro - lediglich zur Behebung der Winterschäden. Von langfristiger Instandhaltung oder Berücksichtigung beeinträchtigter Brücken keine Spur. Dass die Kommunen dieses Programm mit einem Eigenanteil von 33 Mio. Euro (20 Mio. aus FAG-Bedarfszuweisungen und 13 Mio. aus kommunalen Haushalten) zu mehr als 62 % selbst finanzieren sollten, schlug schon damals dem Fass den Boden aus.

Hier zeigt sich wieder einmal deutlich, dass nicht die Landkreise die Schuld an ihrer Situation tragen. Sie müssen mit den unzureichenden Mitteln, die ihnen vom Land zugewiesen werden, alle dringlichen Bereiche abdecken. Dazu zählt beispielsweise die Schulsozialarbeit, die im Landkreis Leipzig auch für Diskussionen sorgt. Der Schwarze Peter liegt eindeutig bei der Staatsregierung, die sogar Bundesmittel für sinnlose Leuchttürme zweckentfremdet und die Kommunen im Regen stehen lässt."

]]> Verkehrspolitik Sachsen Im Wahlkreis Pressemitteilungen Tue, 06 Mar 2012 11:34:00 +0100